NPD

Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens soll ein weiterer führender Funktionär der rechtsextremen Partei als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen sein.

Bei der Staatsanwaltschaft sind 37 Anzeigen wegen Untreue und Betruges gegen insgesamt neun Politiker im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre eingegangen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist gegen die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens. Er befürchtet eine Blamage des Staates.

Im NPD-Verbotsverfahren sind die vertraulichen Informationen zu den V-Männern beim Verfassungsgericht eingegangen. Die NPD hat im Gegenzug einen Monat Zeit, Stellung zu nehmen.

Bund und Länder wollen den Karlsruher Richtern nun doch Auskunft über die V-Männer in der NPD-Spitze geben. Die Öffentlichkeit bleibt jedoch ausgeschlossen.

Ein ehemaliger Beamter erhebt schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz: Dieser habe V-Leute in der NPD zu Straftaten angestachelt.

SPD und Grüne haben sich trotz der V-Mann-Problematik gegen die Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Jeder siebte Spitzenfunktionär der NPD ist einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein Spitzel des Verfassungsschutzes. Dies berichtet der "Spiegel".

Verfassungsrechtler warnen: Die Gefahr, dass das NPD-Verbotsverfahren auf Grund der V-Mann-Problematik scheitert, ist groß. Innenminister Schily bleibt dennoch ruhig.

Wegen der Weigerungshaltung der Bundesländer könnte das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht platzen.