NPD

CSU-Generalsekretär Dobrindt nennt es einen "untragbaren Zustand", dass die rechtsextreme NPD Geld vom Staat kassiert. Mit einer Änderung des Grundgesetzes will die CSU dem einen Riegel vorschieben - möglichst bis zum Frühjahr. Die Grünen kritisieren den Vorstoß, als "gut gemeint, aber nicht gut gemacht" und erheben verfassungsrechtliche Bedenken.

Thüringen und Rheinland-Pfalz wollen V-Leute aus der NPD abzuziehen, um den Weg für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu ebnen. Nicht nur Hessens Innenminister Rhein hält das aber für gefährlich.

Sieben Menschen gelten in der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle inzwischen als Beschuldigte. Die Bundesanwaltschaft wirft nun auch Mandy S. und Matthias D. vor, die drei unterstützt zu haben. Ein hohes NPD-Mitglied wird weiterhin verdächtigt. Derweil wird bekannt, dass eine Ceska, Modell 83, als Mordwaffe verwendet wurde.

Die Innenminister sind sich nicht wirklich einig, und auch die Bundesjustizministerin bleibt skeptisch, ob ein NPD-Verbotsantrag Erfolg hätte. Denn eine Niederlage vor Gericht wäre "ein Desaster", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Niedersachsens Innenminister Schünemann geht derweil davon aus, dass eine Entscheidung erst 2012 fällt.

Ganz einig ist man sich nicht. Aber die Innenminister von Bund und Ländern sprechen sich generell für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe Material sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren aufstellen. Auch der Aufbau einer Verbunddatei wird beschlossen - hier stellt sich aber noch der Bund quer.

Die Innenminister von Bund und Ländern finden keine gemeinsame Linie beim angestrebten neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. Die SPD-geführten Länder fordern vehement ein neues Verbotsverfahren. CDU und Bundesinnenminister Friedrich warnen vor einem Schnellschuss. Die NPD profitiert derweil üppg von der deutschen Parteienfinanzierung.

Nach der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios diskutieren Politiker und Juristen über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Jerzy Montag ist rechtspolitscher Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. n-tv.de sprach mit ihm über die Aussichten eines solchen Verfahrens und was besser gemacht werden muss als 2003.

Ein erster Anlauf für ein Verbotsverfahren der NPD scheiterte 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht. V-Leute der NPD sollten die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beweisen. Nun wird diskutiert, wie ein wiederholtes Scheitern zu vermeiden ist.

Soll es ein neues NPD-Verbotsverfahren geben oder nicht? Diese Frage spaltet zurzeit die Republik. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht, Papier, hält ein neues Verbotsverfahren für fraglich. Schließlich müsse nachgewiesen werden, dass die NPD als solche in die mörderischen Anschläge der Neonazis verwickelt sei. Die SPD sieht das weniger kritisch.

Schon in der kommenden Woche könnten die Innenminister von Bund und Ländern den Weg zu einem neuerlichen Verfahren gegen die rechtsradikale Partei bereiten. Derzeit suche man nach einer einheitlichen Linie, verlautet aus Regierungskreisen. Umstritten ist die Frage, ob zuvor die V-Leute aus der Partei abgezogen werden sollten.