NSU

Das aufgeflogene rechtsradikale Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat Kontakt zum Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufgenommen. Mitglieder der Organisation pflegten offenbar schriftlichen Kontakt mit NSU-Kreisen. Die Kommunikation lief auch über Botschaften im Kleinanzeigenteil von Zeitschriften.

Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde steht noch aus, aber wenigstens die finanzielle Entschädigung ist weitgehend abgeschlossen. Für Beerdigungskosten und zur Regelung von Härtefällen floss knapp eine Million Euro an die Angehörigen der Opfer.

Der Münchner Schwurgerichtssaal A 101 hat nur eine begrenzte Platzanzahl. Das veranlasst das örtliche Schwurgericht zu einer äußerst rigiden Platzvergabe. Nach mehreren, vor allem türkischen, Journalisten melden nun auch die deutschen Muslime Ansprüche auf eine Reservierung an.

• Sensibel und juristisch wasserfest NSU-Prozess könnte misslingen

Geschredderte Akten, V-Männer, die dem NSU erschreckend nahe standen – bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio reiht sich Panne an Panne. Laut einem Medienbericht müssen sich die Sicherheitsbehörden nun weiteren schweren Vorwürfen stellen.

Die türkische Zeitung "Sabah" will sich einen Beobachterplatz beim Münchner NSU-Prozess einklagen. Wie angekündigt legt die Zeitung Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen ein. Münchens Oberbürgermeister Ude schlägt derweil einen gänzlich unbürokratischen Lösungsweg vor.

Das Oberlandesgericht München bleibt bei der Haltung: Das Presseakkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess ist abgeschlossen, Sonderregeln für türkische Medien sind nicht drin. Die Politik diskutiert derweil weiter über eine Lösung des Problems. Ein recht weitreichender Vorschlag kommt von NRW-Justizminister Kutschaty.

Wie kann ausländischen Journalisten doch noch der Zugang zum Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe gesichert werden? Politiker von CDU und SPD loten die Möglichkeiten aus, einen Videoübertragung zu organisieren. Eventuell ist dazu eine Gesetzesänderung notwendig.

Streit um Zulassung türkischer Medien zum NSU-Prozess beschäftigt jetzt auch Bundesverfassungsgericht. Eine türkische Zeitung reicht einen Eilantrag ein. Zudem drängt der türkische Botschafter in Deutschland: Er beansprucht einen Platz für sich. Die SPD-Politikerin Akgün mahnt auf n-tv zur Gelassenheit, Populismus stärke die Rechten.

Weil für ihre Journalisten am OLG München kein Platz ist, zieht die türkische Zeitung "Sabah" vor das Bundesverfassungsgericht. Auch türkischstämmige Menschen in Deutschland müssten den Prozess verfolgen können.

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess bleibt das Oberlandesgericht München bei seiner Linie. Die umstrittene Praxis bei der Platzvergabe werde nicht geändert. Auch das Auswärtige Amt in Berlin weist eine Intervention der Regierung in Ankara in diesem Fall zurück.