NSU

Zwei Mitglieder der Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" sind tot, die Ermittler konzentrieren sich auf die Überlebende Beate Zschäpe. Dieser soll die Beteiligung an den Morden der Zwickauer Terrorzelle nachgewiesen werden. Polizisten haben einem Medienbericht zufolge mehrere Personalausweise mutmaßlicher Unterstützer gefunden.

Rückschlag für die Befürworter eines neuen NPD-Verbotsverfahren: Bei der NPD sei keine systematische Hilfe für die mutmaßliche Terrorzelle NSU zu erkennen, räumt Generalbundesanwalt Range ein. Eine solche Verbindung wäre aber ein Argument für ein Verbot. Als Konsequenz fordert er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.

Der Thüringer NPD-Landeschef Schwerdt lässt sich Ende der 90er Jahre vom NSU-Mitglied Mundlos chauffieren. Außerdem ist Schwerdt auf einem Foto mit Beate Zschäpe zu sehen. Die Ermittler sehen darin einen Beweis, dass die Terrorzelle NSU mehr mit der NPD zu tun hatte, als bislang angenommen.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann nach zehn Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das verhindert nun, dass sich einige Helfer des Zwickauer Terrortrios für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen. Denn das Trio trennte sich schon am Anfang seines Lebens in der Illegalität von vielen Unterstützern.

Eigentlich soll sie am 12. März vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie aussagen, jetzt wird die Anhörung von Beate Zschäpe ausgesetzt. Das NSU-Mitglied hatte angekündigt, nicht auszusagen.

Die Taten der Neonazi-Gruppe NSU werden noch in diesem Jahr Gegenstand einer Anklage. Das verkündet Generalbundesanwalt Range. Der Chefankläger ist zuversichtlich, dass Zschäpe eine Mithilfe bei den Morden nachgewiesen werden könne - auch wenn Anhaltspunkte fehlen, dass sie direkt an den Verbrechen beteiligt gewesen ist.

Generalbundesanwalt Range dämpft die Idee von einem schnellen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Grund: Zwar habe es nach dem bisherigen Kenntnisstand Kontakte zwischen der Partei und der Zwickauer Terrorzelle gegeben – doch eine entscheidende Rolle hätten diese nicht gespielt.

Der fünfte mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Terrorzelle sitzt in U-Haft. Carsten S. soll dem Trio eine Waffe besorgt und die drei finanziell unterstützt haben. Zuletzt bewegte er sich allerdings im alternativen bis linken Milieu. Nach eigenen Angaben stieg S. bereits im Jahr 2000 aus der rechten Szene aus.

Mit Carsten S. ist den Behörden ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle ins Netz gegangen. Am Morgen nehmen ihn die Beamten in Düsseldorf fest. S. soll gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen eine Schusswaffe und Munition für sechs der Morde beschafft haben.

Die Morde der Zwickauer Terrorgruppe beschäftigen nun zwei Untersuchungsausschüsse. Sowohl der Bundestag als auch der thüringische Landtag setzen entsprechende Gremien ein. Im Mittelpunkt steht die Frage nach behördlichem Versagen.