Opposition

Der Bürgerkrieg in Syrien soll weiter mit einer politischen Lösung beendet werden. Die Opposition hat sich von Extremisten distanziert. Im Gegenzug hofft sie nun auf mehr Hilfe durch die internationale Gemeinschaft.

Nach dem Anschlag auf den Bostoner Marathon sichteten die Sicherheitskräfte unzählige Videoaufnahmen, auf der Suche nach Verdächtigen. BKA-Chef Ziercke strebt nun an, dass auch in Deutschland die Videoüberwachung ausgeweitet wird. Zustimmung kommt aus den Innenministerien. Nicht nur Opposition und Gewerkschaft sind da ganz anderer Meinung.

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Die Bundesregierung ermahnt die syrische Opposition. Diese müsse sich klar abgrenzen von radikalen Islamisten, so das Auswärtige Amt. Die EU wiederum plant, die Sanktionen gegen Syrien im Ölsektor lockern - was eben jener Opposition zugute kommen soll.

Fast wäre es so weit gekommen: Fast hätte die Opposition gegen den Willen der Regierung ein Gesetz durchgebracht, das mehr Gerechtigkeit in Deutschland geschaffen hätte. Doch die Kanzlerin tat alles, um das zu verhindern. Eine peinliche Vorstellung. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

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Lange sieht es so aus, als könnte sich die Opposition mit ihrem Ziel, eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, durchsetzen. Etliche CDU-Politikerinnen zeigen sich zustimmungswillig. Letztlich allerdings kommt alles anders: Union und FDP lehnen die Initiative ihrer politischen Gegner fast geschlossen ab - dank umstrittener Zugeständnisse der CDU-Spitze an ihre Frauen.

Auch nach Jahren der Rettungsaktionen gibt es keine Regeln für Pleite-Staaten und wankende Banken. Die SPD kritisiert das, verhilft der Regierung aber trotzdem zu einer komfortablen Mehrheit bei der Zypern-Rettung. Lange kann sie diesen schädlichen Spagat nicht mehr halten. Von Christoph Herwartz

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Der Finanzminister habe mit seiner Euro-Politik Unsicherheit verbreitet, kritisiert die Opposition im Bundestag. Trotz der heftigen Vorwürfe stützt sie am Ende aber die Entscheidung der Regierung, Zypern mit Milliardenhilfen vor der Staatspleite zu bewahren.

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Nach der Wahl in Venezuela haben sich die Fronten zwischen Regierung und Opposition weiter verhärtet. Zwar sagte die Opposition einen Protestmarsch in Caracas ab. Sie pocht aber weiter auf eine Neuauszählung der Stimmen.

Nach Wahl eines Nachfolgers für den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez stürzt Venezuela ins Chaos. Die Opposition demonstriert gegen das Wahlergebnis, dabei kommen sieben Menschen ums Leben, viele werden verletzt. Der gewählte Kandidat fürchtet, gewaltsam abgesetzt zu werden.

Die Opposition kann ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht gegen den Willen der Regierung durchdrücken. Bei einer Probeabstimmung spricht sich keine der Abweichlerinnen mehr für den Antrag aus, der im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde.