Opposition

Mit der Bekanntgabe des Wechsels von Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern gerät dieser in die Kritik: Kann ein künftiger Lobbyist der Regierung angehören? SPD und Linke meinen: nein. Und fordern sofortige Konsequenzen.

Waffen an die syrische Opposition will Deutschland keinesfalls liefern. Es gibt gute Argumente für diese Haltung. Doch der Bundesregierung geht es nur darum, sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Vollends heuchlerisch wird ihre Politik im Lichte der deutschen Waffenexporte. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien "Das ist erbärmlich"

Die Zeit drängt. Am Freitag läuft das Waffenembargo gegen Syrien aus. Doch wie geht es weiter? Während sich der Bürgerkrieg zwischen Assad und den Aufständischen zuspitzt, sind sich die EU-Staaten uneinig. Sanktionen verlängern oder Waffenlieferungen an die syrische Opposition erlauben? Von Christian Rothenberg

• Drohender Flächenbrand in Nahost Situation in Syrien gerät immer mehr außer Kontrolle

Die Mitgliedsstaaten der EU sind sich nicht einig über ihren Kurs im Syrien-Konflikt. Die einen wollen Waffen an die Rebellen liefern, die anderen sprechen sich dagegen aus. Bis Ende der Woche müssen die Außenminister einen Kompromiss finden – dann laufen die bisherigen Sanktionen aus.

Die Euro-Hawk-Affäre belastet Verteidigungsminister De Maizière – die Opposition nutzt das gescheiterte Drohnenprojekt zu wiederholten Angriffen. Jetzt ist es der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der sich zu Wort meldet. Dem reichen De Maizières bisherige Äußerungen bei weitem nicht aus.  

• "Miserables Krisenmanagement" Für de Maizière wirds ungemütlich

Noch Ende 2012 sieht der BND die Truppen von Syriens Machthaber Assad kurz vor dem Ende. Doch in der Zwischenzeit hat sich das Blatt in den Augen des deutschen Auslandsgeheimdienstes gewendet. Die regierungstreuen Truppen erstarken - derweil ruft die Opposition zur großen Schlacht um die Stadt Al-Kusair auf.

Mit dem Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt Euro Hawk verpuffen Investitionen in Höhe von mehr als 560 Millionen Euro. So der bisherige Stand. Nur hat bei dieser Rechnung niemand beachtet, dass für den Ausfall der Drohnen Ersatz her muss.

Das spektakuläre Scheitern des Drohnenprojekts "Euro Hawk" bringt Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in die Bredouille. Die Opposition wirft ihm Rechtsbruch bei dem Geschäft vor. Er habe die massiven Probleme der Drohne lange verheimlicht. Auch die FDP spricht von einer "politisch inakzeptablen" Informationspolitik.

• Eine halbe Milliarde für "Euro Hawk" verpulvert Regierung will trotz allem Drohnen kaufen

Weil der Euro Hawk der Bundeswehr in Europa nicht fliegen darf, gerät Verteidigungsminister De Maizière immer mehr unter Druck. So soll die Truppe schon vor Vertragsabschluss von Problemen gewusst haben. Beim "Meilenstein der Luftaufklärung" habe sich die Drohne mehrere Auszeiten genommen, heißt es. Der Kontakt sei minutenlang abgerissen - mit Folgen. Die Opposition vermutet Vertuschung.

Eigentlich war das Dauerthema abgeschlossen: Regierung und Opposition hatten sich auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt. Doch Details werden erst jetzt ausgearbeitet - und kommen bei SPD und Grünen nicht gut an