Opposition

Mit einem Acht-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel den Datenschutz verbessern. Dazu gehörten nicht nur Verhandlungen mit den USA, sondern auch die Aufklärung der Bürger, sagt sie. Die Aufarbeitung der NSA-Abhöraffäre sieht Merkel noch nicht abgeschlossen. Der Opposition reichen diese Antworten auf der traditionellen Sommerpressekonferenz nicht. Sie seien eine Beleidigung, heißt es.

• Pressekonferenz in Berlin Merkel will europäischen Datenschutz verbessern

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist unzufrieden mit dem Verhalten der Regierung im Prism-Skandal. "Frau Merkel muss endlich Klartext reden", heißt es auch aus der Opposition. Derweil sickert durch, dass das Prism-Programm in Afghanistan doch mit dem der USA identisch ist - und nur von US-Personal bedient wird. Und der Chef des NSA gibt sich betont kühl.

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Die russische Opposition schimpft über einen "Schauprozess": Ein Gericht spricht den bekannten Putin-Kritiker Nawalny schuldig - wegen krummer Geschäfte mit Holz soll er eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen. Sicherheitskräfte bereiten sich auf Proteste vor. Und auch der verurteilte Michail Chodorkowski meldet sich zu Wort.

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Der SPD geht die Aufklärung der NSA-Affäre nicht schnell genug, die Union stellt die Snowden-Enthüllungen als unbewiesen dar. Die Vorwürfe der Opposition ergäben sich aus "einem offenbar schwachen Kanzlerkandidaten". Wegen des Verdachts der massiven Ausspähung von Daten leitet der Generalbundesanwalt ein Beobachtungsverfahren ein. Von Hubertus Volmer

• Angst vor Folter und Todesstrafe Snowden will vorläufiges Asyl in Russland

Nach der Washington-Reise von Innenminister Friedrich ist die Spähaffäre noch lange nicht vorbei. Die Aufklärungsarbeit habe gerade erst begonnen, so der CSU-Mann. Die Opposition will schnell Antworten bekommen und fordert einen Untersuchungsausschuss.

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Die Lage in Syrien wird immer katastrophaler. Mittlerweile liefern sich die Gegner von Präsident Assad erbitterte Kämpfe. Bei einem Racheakt der syrischen Luftwaffen wird auch die einzigartige Kreuzritterburg Krak des Chevaliers beschädigt.

Eigentlich soll der USA-Besuch des Bundesinnenminister ein wenig Licht in die Affäre rund um "Prism" bringen. Aber anstelle sich für deutsche Datenschutz-Interessen einzusetzen, lobt Friedrich die Spähaktionen der Amerikaner und verweist auf Fahndungserfolge. Die Opposition schäumt.

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Familienministerin Schröder will bis zum 1. August den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllt haben. Laut Schröder gibt es dann sogar ein Überangebot. Opposition und Presse werfen der CDU-Frau vor, sie habe ihre Statistik geschönigt: "Mit solchen Zuständen werden sich die Eltern nicht abfinden - und sie haben recht."

Familienministerin Schröder biegt sich die Statistik so hin, wie es ihr gefällt, beklagt die Opposition. Dass im August wirklich 813.000 Kita-Plätze zur Verfügung stehen, ist tatsächlich zweifelhaft. Und selbst wenn der Kraftakt doch gelungen sein sollte, bleiben Fragen. Von Johannes Graf

Oppositionspolitiker setzen Kanzlerin Merkel im NSA-Abhörskandal verstärkt unter Druck. Sie müsse persönlich dafür sorgen, dass die Grundrechte in Deutschland verteidigt werden, sagt SPD-Chef Gabriel. Dagegen lobt Innenminister Friedrich, der zu Gesprächen nach Washington fliegt, die Zusammenarbeit mit den US-Diensten.

• Reise nach Washington Friedrich verteidigt Spähaktionen der USA