Opposition

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt steht fest: Für Taktierereien ist kein Raum mehr. Denn ausgerechnet Deutschland könnte dafür verantwortlich sein, dass das Abkommen für mehr Haushaltsdisziplin platzt, Spaniens Banken keine Kredite bekommen und das Projekt Europa scheitert. von Issio Ehrich

Für diesen Dienstag plant die russische Opposition neue Proteste gegen Präsident Putin. Gegen insgesamt zehn führende Oppositionelle geht die Polizei mit Hausdurchsuchungen vor. Angeblich geht es dabei um Anstiftung zu Massenunruhen bei einer Kundgebung vor einem Monat. Hier kommt der Autor hin

Trotz der Reibereien zwischen Regierung und Opposition wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer wahrscheinlicher. Kritiker bezweifeln aber die Wirkung und die Lenkungsfunktion einer solchen Steuer. Über die Vor- und Nachteile spricht n-tv.de mit dem Steuerexperten Michael Bormann. Hier kommt der Autor hin

Die Mehrzahl der Bürger, etliche Politiker aus der Regierungs-Koalition und die Opposition – alle kritisieren das Betreuungsgeld. Und jetzt kommt noch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinzu. Sie erklärt die Herdprämie zum Beschäftigungshindernis vor allem für Zuwanderer. Hier kommt der Autor hin

Mit dem Ja zur Finanzmarktsteuer macht Bundeskanzlerin Merkel einen großen Schritt auf SPD und Grüne zu. Doch jetzt gibt es neuen Ärger. Intern soll Kanzleramtschef Pofalla ein Scheitern der Pläne vorausgesagt haben. Grünen-Fraktionschef Trittin droht deshalb, dem Fiskalpakt doch nicht zuzustimmen. Der Koalition läuft die Zeit davon. Hier kommt der Autor hin

Die syrische Opposition im Ausland setzt ihren Kampf gegen die Assad-Regierung mit einem Kurden an der Spitze fort. Er gilt als Kompromisskandidat. Erstmals meldet sich auch Israel mit großer Deutlichkeit zu Wort und fordert, militärisch in Syrien einzugreifen. Hier kommt der Autor hin

Stolpert Entwicklungsminister Niebel über einen Teppich? Die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen noch zurück. Doch es bleibt eine peinliche Episode für Schwarz-Gelb. Für Niebel selbst ist die Angelegenheit erledigt. Beim BND sorgt sie weiter für Unmut. Denn offenbar ist die Affäre eine gezielte Attacke auf Behördenchef Schindler. Hier kommt der Autor hin

Es dürfte eine der kuriosesten Affären der letzten Jahre sein: Entwicklungsminister Niebel lässt durch BND-Chef Schindler einen Teppich aus Afghanistan einführen, ohne ihn zu deklarieren. Die Opposition spricht von "schamlosem Missbrauch". Und auch Kanzlerin Merkel erteilt dem Liberalen einen Rüffel. Hier kommt der Autor hin

Weil die Regierung die Zustimmung der Opposition in Sachen Fiskalpakt braucht, kann diese die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Mit dieser soll der Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen eingedämmt werden. Viele Kommentatoren halten das für eine gute Idee. Andere fürchten, dass die Banken ihre Geschäfte in Zukunft im Ausland machen. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung verhandelt sich langsam zu einer Einigung beim Fiskalpakt. Beim Thema Finanztransaktionssteuer macht sie der Opposition Zugeständnisse und ermöglicht so einen Deal. Doch viele Forderungen von SPD und Grünen konnte sie noch nicht erfüllen. Auch die Bundesländer stellen Ansprüche. Hier kommt der Autor hin