Opposition

Millionen Dollar sollen Abgeordnete in Kuwait an Schmiergeldern erhalten haben. Die Opposition ist erzürnt, seit Monaten protestieren die Menschen. Nun stürmen Tausende Demonstranten das Parlament des Emirats. Auch Schlagstöcke können sie offenbar nicht stoppen.

Die große Ratsversammlung in Kabul steht unter keinen guten Vorzeichen. Die Taliban drohen den Teilnehmern mit "harten Strafen", doch auch die Opposition boykottiert das Treffen. Wichtigstes Thema ist die weitere Präsenz von US-Truppen in dem Land. Die Afghanen sind derweil laut einer Untersuchung pessimistischer als noch vor einem Jahr.

Nach der spektakulären Wende im Fall der sogenannten Döner-Morde werden die Warnungen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt immer lauter. Gleichzeitig wird über Pannen beim Verfassungsschutz spekuliert. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf den Rechtsextremismus vor.

Der Bundestag knüpft sich die Ratingagenturen vor. "In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt", sagt Unions-Finanzsprecher Flosbach und kritisiert die versehentliche Herabstufung von Frankreich durch S&P. Bei "grob fahrlässigem Verhalten oder bei Vorsatz" sei eine deutliche Haftung nötig. Die Opposition verlangt eine noch "sehr viel ehrgeizigere Regulierung".

Die Koalition setzt im Haushalt 2012 wieder auf eine höhere Neuverschuldung. Trotz steigender Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Regierung zeigt sich zufrieden und spricht von "Maß und Mitte", die Opposition schäumt.

Schwarz-Gelbe schwenkt nun doch nicht auf den Blockadeweg der USA ein und gibt die deutschen Beiträge an die UNESCO frei. Zuvor wollten Union und FDP mit einer "qualifizierten Sperrung" gegen die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO protestieren. Die Opposition sprach von einem "fatalen Signal" für das deutsche Ansehen in der Region.

Das hatte sich die Opposition sicher anders vorgestellt: In einer Aktuellen Stunde sollte die Koalition Stellung zum Mindestlohn beziehen. Doch während SPD und Linke wortgewaltige Führungsfiguren aufbieten, halten Hinterbänkler von Union und FDP den Kopf für Merkel und Co. hin. Die CDU diskutiert lieber über die Presse. von Christian Bartlau

Die Bundesregierung will das Gesetz zur geplanten Steuerentlastung noch bis Weihnachten beschließen. Bis Sommer nächsten Jahres soll es den Bundestag passieren. Doch die Opposition ist weiter entschlossen, das Vorhaben zu blockieren. SPD-Fraktionschef bezeichnet die Entlastungen als "Volksverdummung" und wittert ein Geschenk an die FDP.

Konkrete Zahlen kann eine neue Studie zu Zwangsheiraten in Deutschland nicht bereitstellen - dafür beweisen mehr als 3400 dokumentierte Fälle im Jahr 2008, dass Zwangsehen ein dringendes Problem bleiben. Betroffen sind vor allem junge Menschen aus religiösen Migrantenfamilien. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen der Regierung.

Mit Hängen und Würgen einigt sich die schwarz-gelbe Koalition auf steuerliche Entlastungen. Doch die SPD droht mit einem Verweis auf die Schuldenbremse weiter mit der Blockade des Vorhabens im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Gröhe bittet die Opposition, einzulenken. Die Menschen hätten Erleichterungen verdient.