Opposition

Einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl haben sowohl Gegner als auch Anhänger von Kreml-Kandidat Putin Zehntausende für Proteste mobilisiert. Bei eisiger Kälte lieferten sich Opposition und Putin-Lager einen "Zahlenkrieg" darum, welche Seite stärker ist. So wurden Staatsbedienstete zum Jubeln für Putin verpflichtet.

Die Opposition in Berlin lässt kaum ein gutes Haar an Merkels Ausbeute beim Brüsseler EU-Gipfel. Auch der DGB warnt davor, dass Europa sich kaputtspart. Das wirtschaftliche Wachstum werde vernachlässigt. Grünen-Fraktionschefin Künast wirft der Kanzlerin gar vor, mit dem Vorschlag eines "Sparkommissars" viele verprellt zu haben.

Moskau hält bisher treu zu Syriens Diktator Assad. Nun lädt die russische Regierung das Regime und Oppositionelle zu Verhandlungen ein. Doch letztere winken ab. Kein Wunder, denn die Kämpfe zwischen Deserteuren und Regierungstruppen nähern sich Damaskus. Die Lage wird so brenzlig, dass angeblich auch Assads Familie flüchten will.

Noch prüft die Staatsanwaltschaft, ob bei der Razzia im Präsidialamt etwas Verwertbares aufgetaucht ist, um Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker der Bestechlichkeit zu überführen. Doch fernab von der juristischen Aufarbeitung der Affäre fragt die Opposition, ob der Bundespräsident nicht langsam politische Konsequenzen ziehen sollte.

Es bleibt dabei: Amtsinhaber Wade darf bei der Präsidentenwahl im Senegal ein drittes Mal kandidieren. Die Opposition, die das verhindern will, bleibt mit ihren Einsprüchen vor dem Verfassungsgericht damit erfolglos. Auch die Ablehnung des Weltmusik-Stars N'Dour bleibt bestehen.

Die arabischen Beobachter sind weg - und das syrische Regime schlägt zu. Von einer wahren Strafkampagne gegen die Opposition ist die Rede. Deserteure liefern sich derweil heftige Gefechte mit der Armee. Insgesamt sollen 66 Menschen getötet worden sein. Eine Reaktion des UN-Sicherheitsrates ist nicht zu erwarten - Russland hält weiter zu Assad.

Der UN-Sicherheitsrat berät erneut über Syrien. Eine Resolution wird wohl auch diesmal nicht zustande kommen. Denn Russland hat bereits Nein gesagt. Das Blutvergießen geht derweil unvermindert weiter. Die Armee greift Oppositionelle an und tötet mindestens 44 Menschen.

Der gigantische Bankenrettungsfonds wird wiederbelebt. Mit dem Soffin II trifft Schwarz-Gelb Vorsorge, um im Notfall Banken unter die Arme zu greifen. Die Opposition kritisiert den Rettungsfonds in Höhe von 480 Milliarden Euro. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält es für nicht vertretbar, dass bei einem Ausfall der Steuerzahler zahle.

Eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Regierungskoalition lehnt entsprechende Vorstöße der Opposition bislang ab. Die Union setzt stattdessen auf eine Mindestlohnregelung für solche Branchen, in denen bislang keine Tariflöhne festgelegt wurden.

Freie und faire Wahlen verspricht Russlands Regierungschef Putin, der selbst für das Präsidentenamt kandidiert. Dass er es damit ernst meint, bezweifelt die Opposition. Nun schließt die Wahlleitung den liberalen Gegenkandidaten Jawlinski von dem Urnengang aus. Damit bekommen die Proteste gegen die Moskauer Führung neue Nahrung.