Opposition

Philipp Rösler ist genervt. Zwar verteidigt der Bundesgesundheitsminister seine vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform, doch umgehend hagelt es wieder Kritik vom Koalitionspartner CSU. Die Reform müsse überarbeitet werden - es gebe zu wenig Vorteile für bayerische Mediziner. Aber auch Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Opposition sehen in der Rösler-Reform keinen großen Wurf.

Die Bundesregierung will am Mittwoch eines ihrer wichtigsten Gesetzesvorhaben beschließen: Die Gesundheitsreform. Das Werk von Minister Rösler ist allerdings heftig umstritten. Einmütig kritisieren Arbeitgeber, Gewerkschaften, die CSU und die Opposition die Pläne zur Beitragsanhebung. "Das ist der falsche Weg."

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt in Schleswig-Holstein nicht noch einmal an. Sein Nachfolger als CDU-Landeschef wird der 39-jährige Christian von Boetticher. Er dürfte auch Spitzenkandidat für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Neuwahl werden. Kein leichter Job: Nicht nur Schwarz-Gelb muss im Norden den Verlust der Macht fürchten, auch der CDU könnte der Gang in die Opposition drohen.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kurs der schwarz-gelben Koalition. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr erklärt sie zur Abstimmung über Stuttgart 21. SPD-Chef Gabriel nennt Merkel eine "Kanzlerin der Konzerne". Außenminister Westerwelle ist aus Sicht der Opposition ein Ausfall.

Höhepunkt der "Haushaltswoche" ist traditionell die sogenannte Generaldebatte. In dem Schlagabtausch rechnet die Opposition mit der Regierungspolitik ab. SPD-Chef Gabriel greift Regierungschefin Merkel scharf an: "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen". Merkel stellt klar, nur ihre Partei könne Themen wie Wirtschaft, Energie und Zuwanderung bewältigen.

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei ihrer Sparpolitik einseitig die Armen zu belasten und sich der Pharma- und der Atom-Lobby zu beugen. Ohnehin stehe das Sparpaket auf tönernen Füßen. Finanzminister Schäuble sieht Deutschland wirtschaftlich auf gutem Weg, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an 2011.

Stuttgart 21 hat Berlin erreicht: Im Bundestag fordern Grüne, SPD und Linke einen Baustopp für das umstrittene Projekt. Die SPD lehnt das Bauvorhaben allerdings nicht ab. Sie setzt sich für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg ein.

Es war nichts anderes als ein "Deal", sagt SPD-Chef Gabriel und kritisiert die Pensionsvereinbarung zwischen der Bundesbank und Sarrazin. So sei man den umstrittenen Vorstand losgeworden und habe Bundespräsident Wulff gerettet. Dieser habe sich "völlig zu Unrecht in die Entlassung Sarrazins" eingeschaltet.

Schutzklauseln und Begünstigungen für die Stromkonzerne: Die Opposition reagiert empört auf die Eckpunkte des Atomvertrags zwischen Regierung und Energieversorgern. "Dem ohnehin lädierten Ansehen der Mannschaft von Atom-Mutti Merkel droht die Kernschmelze", kommentiert die Presse.

Aus der CDU-Spitze will sich Vertriebenenpräsidentin Steinbach zurückziehen. Doch die Opposition fordert weitere Schritte. Auch aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages solle sie sich verabschieden, heißt es. Die Union debattiert derweil ihr konservatives Profil - und fürchtet sich bereits vor einer Partei, die sie rechts überholt.