Opposition

Die Grünen haben der SPD vorgeworfen, beim BKA-Gesetz eingeknickt zu sein. Auch die FDP spricht von einem unzureichenden Gesetz. Auch die Jungsozialisten stellen sich gegen ihre Mutterpartei.

Die Panne, die zu einer Teilverjährung im Fall des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel führte, soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Nachspiel im Düsseldorfer Landtag haben. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter soll der Opposition im Rechtsausschuss Auskunft geben, wer dafür verantwortlich ist.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok dauert die Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition weiter an. Auf den besetzten Flughäfen starten erstmals wieder Maschinen – allerdings leer.

Das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form wird es wohl nicht geben. Nach dem Widerstand aus mehreren Bundesländern fehlt Union und SPD im Bundesrat die Mehrheit. Dem BKA sollte nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat erlaubt werden, sondern schon die Abwehr von Terrorgefahren. Die Opposition und Teile der SPD sahen die Privatsphäre gefährdet.

Schäuble hat sich gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt. Bei akuter Terrorgefahr darf das BKA künftig zu Lauschangriff, Videoüberwachung und Computer-Durchsuchung greifen.

Das Bundeskriminalamt bekommt zahlreiche neue Befugnisse zur Terrorabwehr. Der Bundestag beschließt gegen den Widerstand der Opposition das neue BKA-Gesetz. Dazu zählt auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen und damit zum heimlichen Zugriff auf Computer. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Grünen wollen vor dem Verfassungsgericht klagen.

In Neuseeland steht ein Machtwechsel bevor. Bei der Parlamentswahl erringt die konservative Opposition einen deutlichen Sieg. Damit endet die neunjährige Amtszeit von Helen Clark.

Die Opposition kritisiert das Paket als zu kleinteilig. In den Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer. Nur das Handwerk ist zufrieden.

Noch-Ministerpräsident Olmert will die indirekten Friedensgespräche Israels mit Syrien fortsetzen. Die Ankündigung löste allerdings einen Sturm der Entrüstung bei den rechtsgerichteten Parteien in Israel aus.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin will es allem Anschein nach nicht wahrhaben. "Wir haben keine Krise", belehrt der 56-Jährige die Bevölkerung. Doch die Zahl derer, die Russlands "nationalem Führer" nach fast einem Jahrzehnt wirtschaftlichen Aufschwungs widersprechen, wächst.