Opposition

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein erstes richtiges Problem. Weil der Shooting-Star der deutschen Politik eine Fremdfirma mit einem Gesetzentwurf zur Rettung von Banken beauftragt hat, hagelt es nicht nur von der Opposition heftige Schelte. Jetzt startet die Union den Gegenangriff.

Gefangene Anhänder der iranischen Opposition sollen in Haft vergewaltigt und musshandelt worden sein. Die Behörden bestätigen die Übergriffe sogar.

Harte Anschuldigungen gegen die Regierung in Madrid: Ihre Parteiführer werden illegal abgehört, behauptet die Opposition der Konservativen. Die regierenden Sozialisten nutzten die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste dazu, die oppositionelle Volkspartei (PP) zu bekämpfen.

Begleitet von neuen Protesten der Opposition hat der iranische Staatschef Ahmadinedschad den Eid für eine zweite Amtszeit abgelegt. Die Grünen kritisierten die Teilnahme von deutschen und EU-Vertretern an der Vereidigung als "Armutszeugnis" der europäischen Außenpolitik.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren versammelt sich die Fatah wieder zu einem Parteitag. Die schwächelnde Bewegung muss dabei sowohl personell als auch taktisch wichtige Entscheidungen treffen. Palästinenserpräsident Abbas, der für einen moderaten Weg der Verständigung mit Israel eintritt, sieht sich einer radikalen, jungen Opposition gegenüber.

Dutzende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben das Gebäude eines oppositionellen Senders in Caracas mit Waffengewalt gestürmt.

Während es von Union und Opposition bereits hämische Kritik hagelt, verteidigt Frank-Walter Steinmeier seine hochgesteckten Ziele. Es gehe hier nicht um unseriöse Versprechen, so der SPD-Kanzlerkandidat über sein angekündigtes Arbeitsplatz-Wunder.

Nach dem Beginn der Prozesse gegen iranische Regierungskritikerweist die wichtigste Oppositionspartei die Anklagepunkte zurück: "Die Anklage ist politisch motiviert und illegal". Im Iran stehen etwa 100 prominente Oppositionelle vor Gericht. Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass sich Dutzende Ex-Minister, Vize-Präsidenten und Abgeordnete vor Gericht verantworten müssen. Ihnen droht die Todesstrafe.

Aus Sicht anderer Parteien markiert das "Team Steinmeier" keinen politischen Neuanfang, sondern bewegt sich in ausgefahrenen Gleisen. Es gehe gar nicht mehr um einen Wahlsieg der SPD, sondern um die Fortsetzung der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Vorwürfe wegen des Gebrauchs ihres Dienstwagens in ihrem Spanien-Urlaub als "Theater im Sommerloch" zurückgewiesen. "Der Dienstwagen steht mir, auch aus Sicherheitsgründen, jederzeit zur Verfügung", sagte sie. Die Opposition fordert dagegen eine lückenlose Aufklärung.