Opposition

Nach der Rücktrittswelle unter seinen Ministern schließt auch Ministerpräsident Ecevit Neuwahlen nicht länger aus. Zugleich machte er deutlich, dass er die Regierung fortsetzen will.

Regierung und Opposition haben sich in der Bildungsdebatte im Bundestag schwere Versäumnisse vorgeworfen und eine grundlegende Reform des Bildungssystems gefordert.

Als Reaktion auf den Nitrofen-Skandal in der Öko-Branche prüft die Bundesregierung eine Änderung des Lebensmittelrechts. Die Opposition fordert unterdessen den Rücktritt von Verbraucherministerin Künast.

Rot-Grün wollte das neue Waffenrecht noch schärfer, kam der Opposition aber entgegen. Die hat sich öffentlich für die Aufweichung der Vorschriften gelobt.

Hat Verteidigungsminister Scharping bei der Airbus-Anschaffung gegen Auflagen des Bundestags verstoßen? Der Opposition hakt nach.

Es ist Wahlkampfzeit: Wegen des mutmaßlichen Terroranschlags in Tunesien machen sich Bundesregierung und Opposition daher gegenseitig Vorwürfe. Unterdessen ist die Zahl der Opfer der Explosion weiter gestiegen: Eine 15-Jährige erlag ihren Verletzungen.

Die Parteien buhlen um die Familien: Regierung und Opposition übertreffen sich mit milliardenschweren Programmen.

Grünen-Chef Kuhn hat seine Partei zum Kampf um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgefordert. Alles andere wäre mit einem Gang in die Opposition verbunden. Gewalt als Mittel der Politik lehnen die Grünen nicht mehr völlig ab.

Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition haben SPD und Grüne im Innenausschuss des Bundestages den Entwurf für das Zuwanderungsgesetz beschlossen. Union und PDS stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Union und FDP kritisierten die geplanten Reformen der Arbeitslosenstatistik als "plumpe Fälschungsversuche".