Parlament

EU-Gegner ist nicht gleich EU-Gegner: Obwohl die britische Ukip und die französische Front National das gleiche Ziel verfolgen, bilden sie keine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament. Das scheint auch nicht nötig zu sein - schließlich finden sich genug andere Gleichgesinnte.

Als Spaniens König Juan Carlos seinen Rückzug ankündigt, gibt es dafür gar keine gesetzliche Grundlage. Mit Spannung war daher erwartet worden, was sich das Parlament einfallen lässt. Nun ist es so weit.

Erneut fordern Tausende Spanier in mehreren Städten die Abschaffung der Monarchie. Bei ihren Forderungen nach einem Referendum haben sie die Unterstützung der Vereinten Linken. Im Parlament gibt es dafür aber keine Mehrheit.

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Sie lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass Jean-Claude Juncker neuer Kommissionspräsident wird. Da kann der britische Premier Cameron stänkern so viel er will.

Der spanische König dankt ab - und republikanische Politiker stellen die gesamte Staatsordnung in Frage. Die Vereinigte Linke, drittstärkste Kraft im Parlament, will das Volk über die Abschaffung der Monarchie entscheiden lassen.

Gegen die Stimmen der Opposition bringt die Große Koalition die Reform der Krankenkassenfinanzierung durchs Parlament. Künftig sinkt der Anteil des Beitrags, den die Arbeitgeber bezahlen. Im Gegenzug wird es Zusatzbeiträge für die Versicherten geben.

Die Syrer haben gewählt: Diktator Baschar al-Assad bleibt für weitere sieben Jahre im Amt. Der Ausgang der Wahl war bereits im Vorfeld klar - denn der Urnengang fand nach Einschätzung der EU nicht unter demokratischen Verhältnissen statt.

Der Chef der Europäischen Kommission steht zwar noch nicht fest, doch Juncker gilt bereits als Favorit des Parlaments. Sollte er der neue Präsident der Kommission werden, tritt Großbritannien aus der EU aus, warnt jetzt der britische Premierminister David Cameron.

Angela Merkels Parteifreund Jean-Claude Juncker könnte leicht eine Mehrheit im EU-Parlament bekommen. Trotzdem will sich die Kanzlerin nicht festlegen. Sie hat vorher noch einiges zu klären. Von Christoph Herwartz

• AfD als Druckmittel? Cameron will Juncker stoppen

Ein angeschlagenes Häuflein trifft sich heute Abend in Brüssel: Präsidenten ohne Mehrheit in der Bevölkerung, Premierminister auf Abruf. Und Bundeskanzlerin Merkel. Sie treffen auf ein selbstbewusstes Parlament. Von Hubertus Volmer