Parlament

Drei Städte lehnen seine Kandidatur ab, erst in einer vierten wird er zugelassen: Der frühere pakistanische Militärmachthaber Musharraf will bei der Wahl im Mai ins Parlament einziehen. Allerdings sind noch mehrere Verfahren gegen ihn anhängig. Vorerst abgelehnt derweil wird Ex-Premier Ashraf.

Vor einer Woche übernehmen die Rebellen die Macht in der Zentralafrikanischen Republik. Dabei kämpfen in ihren Reihen offenbar auch Kindersoldaten. Nun bilden die Aufständischen ein neues Kabinett mit 34 Mitgliedern. Rebellenchef Djotodia will außerdem die Verfassung außer Kraft setzen und das Parlament auflösen.

Weitere bis zu 3 Milliarden Euro sind einem Medienbericht zufolge notwendig, um Zyperns kleinere Geldinstitute am Leben zu erhalten. Der schwedische Abgeordnete Hökmark sagt, dass das EU-Parlament die Beteiligung reicher Kontoinhaber an der Bankenrettung fordern werde. Aus der EU-Kommission verlautet Gegenteiliges.

• Zyprischer Bankchef tritt ab Vermögende Anleger trifft es hart

Erst wehrt sich Zypern dagegen, nun werden offenbar doch Bankguthaben ab 100.000 Euro besteuert. Das Parlament soll am Sonntagabend entscheiden. Die Abgeordneten wollen ein Treffen der Euro-Gruppe abwarten.

• Kirchenoberhaupt sieht Euro-Untergang Zypern soll austreten
• Bis zu 25 Prozent Zwangsabgabe? Zypern macht erste Schritte

Der letzte Schritt des zyprischen Parlaments lässt noch auf sich warten. Vor den Beratungen über die umstrittene Zwangsabgabe auf Spareinlagen führt die Regierung Gespräche mit der Geldgeber-Troika. Die Abstimmung im Parlament verzögert sich immer weiter, die Zeit wird immer knapper. In der Bevölkerung steigt die Verzweiflung.

• Bis zu 25 Prozent Zwangsabgabe? Zypern macht erste Schritte

Die Zeit wird knapp. Am Montag will die EZB den maroden zyprischen Banken den Geldhahn zudrehen, sollte bis dahin kein Rettungspaket geschnürt sein. Nun beschließt Zyperns Parlament einen Solidaritätsfonds, ein Beschluss über die umstrittene Zwangsabgabe für Sparanlagen steht aber noch aus. Diese könnte deutlich höher ausfallen als bislang erwartet.

• Ausweg aus Bankenkrise Zypern zum Teil gerettet
• Zypern sucht einen Ausweg Merkel lehnt Renten-Plan ab

Die Rettung Zyperns vor der Pleite nimmt Formen an: Das Parlament in Nikosia bringt etwa Einschränkungen für den Kapitalverkehr auf den Weg. Es sagt aber auch Ja zum umstrittenen Solidaritätsfonds, der vor allem der deutschen Regierung sauer aufstößt. Dagegen wird die Entscheidung zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vertagt. Aufgebrachte Bürger protestieren gegen die Beschlüsse.

• Liveticker Zypern +++ 21.57 Uhr Zypern billigt Teile des Rettungspakets +++
• Zypern sucht einen Ausweg Merkel lehnt Renten-Plan ab

Während Zyperns Regierung an einem "Plan B" arbeitet, ist dieser bei den möglichen Geldgebern bereits durchgefallen. Da auch Russland bisher keine Hilfen signalisiert, ist plötzlich wieder "Plan A" auf dem Tisch. So oder so: Das zyprische Parlament entscheidet darüber, ob der Bankenkollaps und damit die Staatspleite noch abwendbar ist. Die Euro-Finanzminister stehen bereit.

• 15 Prozent auf Guthaben ab 100.000 Euro Zypern debattiert Zwangsabgabe
• "Plan B" steht vor dem Scheitern Berlin verärgert über Zypern
• Zypern will Solidaritätsfonds bilden Plan-B stößt auf Kritik
• Moskau verweigert Hilfe Zypern hofft auf Plan B
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Der Druck auf Zypern nimmt zu: Während der Fonds-Vorschlag in Deutschland auf Skepsis stößt, lässt Moskau den zyprischen Finanzminister abblitzen und weigert sich, dem taumelnden Land zu helfen. Vor diesem Hintergrund verschiebt das Parlament in Nikosia offenbar die Abstimmung über den sogenannten Plan B.

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Der Druck auf die Regierung Zyperns wächst: Während die Ratingagentur S&P bereits ihren Daumen senkt, fordern die Euro-Finanzminister möglichst schnell neue Vorschläge, wie die Pleite des Landes noch abgewendet werden kann. Zypern will konkrete Schritte zur Sanierung von Problembanken einleiten. Auch der Kapitalverkehr soll eingeschränkt werden. Doch das Parlament in Nikosia verschiebt die Abstimmung über den neuen Plan ab.

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