Parlament

Die CSU legt bekanntlich viel Wert auf Familienförderung - mit der Beschäftigung ihrer Verwandten sorgen viele Abgeordnete allerdings selbst innerhalb der Partei für einen Sturm der Entrüstung. Transparency International zeigt sich vom Ausmaß der Vetterwirtschaft in Bayern "erschüttert" und fordert deutliche Konsequenzen.

Das politische London kann es nicht fassen: Der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vize-Präsident des Unterhauses soll eine Vergewaltigung begangen haben.

Direkt nachdem ihn das Parlament in seinem Amt bestätigt, macht sich der neue italienische Ministerpräsident zu seinem ersten Staatsbesuch auf. In Berlin wirbt er um das Vertrauen von Angela Merkel.

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Eine Wahl hatten die Abgeordneten im Grunde nicht: Das zyprische Parlament stimmt den Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Gläubiger zu. Damit ist der Weg für die erste Milliardenzahlung frei.

Der erste Teil der Vertrauensfrage des neuen italienischen Ministerpräsidenten Letta ist geglückt. Sobald auch der zweite Teil durchgestanden ist, will er nach Berlin reisen – und an seiner Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" arbeiten.

Es könnte einen historischen Schritt auf dem Weg der Aussöhnung auf dem Balkan bedeuten: Mit einer großen Mehrheit stimmt das serbische Parlament für ein von der EU vermitteltes Abkommen mit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, welches die Beziehungen der beiden Staaten normalisieren soll. Trotz des Protestes vieler Bürger wird ein möglicher EU Beitritt für beide Länder damit erheblich wahrscheinlicher.

Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Wie die Regierung, stellt auch das Parlament keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - doch es gibt Zweifel, ob das reicht.

Wochenlang beherrscht ein Thema Frankreich: Sollen homosexuellen Paaren mehr Rechte eingeräumt werden? Der nun gefasste Entschluss des Parlaments ist eindeutig: Die Nationalversammlung liberalisiert die Gesetze deutlich. Vielen Franzosen geht das zu weit. Einige von ihnen werden im Anschluss an die Abstimmung gewalttätig.

Zehn Monate nachdem Paraguays Präsident Lugo vom Parlament des Amtes enthoben wurde, wird in dem südamerikanischen Land sein Nachfolger gewählt. Auf den als "Bischof der Armen" bekannten Lugo folgt der reiche Geschäftsmann Cartes.

Ein 87-jähriger ehemaliger Kommunist soll die politische Starre in Italien überwinden. Nach gutem Zureden der großen Parteien entscheidet sich der amtierende Staatschef Napolitano, noch einmal zu kandidieren. Nur ein neuer Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ermöglichen. Neben dem Mitte-Links-Bündnis will auch Berlusconis Bündnis für Napolitano stimmen.