Parteitag

Der Grünen-Sonderparteitag hat der umstrittenen "Agenda 2010" mit großer Mehrheit zugestimmt. Nicht einmal kosmetische Veränderungen konnten Kritiker der geplanten Sozialreformen durchsetzen: Die ausdrückliche Unterstützung des Reformkurses von Kanzler Schröder blieb im Leitantrag der Parteispitze. Gegen den Willen der Führung forderte der Parteitag die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Mit Angelika Beer und Reinhard Bütikofer haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Doppelspitze gewählt. Das alte Führungsduo Roth-Kuhn musste abtreten, weil die Delegierten erneut auf der Trennung von Amt und Mandat beharrten.

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Auf den Parteitagen in Hessen und Niedersachsen gaben sich die Christdemokraten kämpferisch.

CSU-Chef Stoiber hat Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel den Rücktritt nahe gelegt. "Schröder und Eichel haben die Menschen in Deutschland nach Strich und Faden getäuscht und über ihre wahren Absichten belogen und betrogen", sagte Stoiber auf dem CSU-Parteitag in München.

Auf dem CSU-Parteitag waren sich Parteichef Stoiber und seine CDU-Kollegin Merkel einig: Vor der Wahl habe die Bundesregierung in der Irak-Politik und bei den Staatsfinanzen beispiellos gelogen. Die SPD nahms gelassen. Generalsekretär Scholz sprach von "von Falschaussagen und hysterischen Auftritten".

Die CDU hat Angela Merkel auf dem Parteitag in Hannover in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt. In ihrer Rede kritisierte sie die Reform- und Sparpläne der Regierung scharf.

Sieben Wochen nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl will die CDU-Spitze den Parteitag in Hannover zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung nutzen. Auch die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sollen thematisiert werden.

Aus "Staatsräson" wollen die beiden Partei-Chefs Roth und Kuhn die Geschäfte der Partei bis zum nächsten Parteitag im Dezember weiterführen. Beide schlossen zugleich erneut aus, ihr Bundestagsmandat abzugeben. Jetzt ist die Basis dran, über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Der Grünen-Parteitag in Bremen hat am Samstag die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat abgelehnt. Damit ist eine erneute Kandidatur von Fritz Kuhn und Claudia Roth als Parteivorsitzende nicht möglich, weil beide ein Bundestagsmandat inne haben und es behalten wollen.

In Berlin sind am Samstag die SPD-Spitzengremien zusammen gekommen, um den Parteitag an diesem Sonntag vorzubreiten.