Plagiatsaffären

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt in der Plagiatsaffäre nicht gegen die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin. Ob die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit richtig sind, ist damit aber nicht geklärt. Die SPD fordert eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. "Sie muss doch wissen, ob sie abgeschrieben hat oder nicht", heißt es.

Die Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für seine umstrittene Dissertation bleibt für den früheren Abgeordneten Guttenberg ohne juristische Folgen. Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf einen Strafantrag.

Kanzlerin Merkel findet klare Worte: Sie erwarte, dass der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg in der Plagiatsaffäre zur vollen Aufklärung beitrage, heißt es. Danach sieht es aber zurzeit nicht aus. Seine Anwälte wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Die Universität möchte diesen notfalls aber auch gegen den Willen Guttenbergs publik machen.

Es sei ihm "ein aufrichtiges Anliegen", an der Aufklärung seiner Plagiatsaffäre mitzuwirken, hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Abgang als Verteidigungsminister beteuert. Nun will Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth der Uni Bayreuth einen Maulkorb umlegen, weil die herausgefunden hat, was alle längst ahnten: Der Dr. jur. des Barons ist durch bewusstes Abschreiben erschlichen.

Im Zuge der Plagiats-Affäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Thema "wissenschaftliches Arbeiten" ungewohnte Aufmerksamkeit bekommen: Geht es immer mit rechten Dingen zu beim Schreiben von Diplom- oder Doktorarbeiten oder existiert eine Grauzone? Am Berliner Landgericht gab es jetzt Einblicke in einen Bereich, der sonst eher im Verborgenen wirkt.

Es ist wieder Politischer Aschermittwoch in Deutschland, und die Parteien gehen hart miteinander ins Gericht. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die Bundesregierung als "schwarz-gelbe Chaostruppe". Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Die FDP beharrt weiter darauf, Steuern senken zu wollen, die CSU betont die deutschen Werte.

Die Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Guttenberg schadet der Union nicht nachhaltig. Die Sympathiedelle nach Guttenbergs Rücktritt als Verteidigungsminister ist bereits wieder ausgebügelt. Meinungsforscher Güllner glaubt, dass die Wähler die Union nun wieder für glaubwürdiger halten.

Für viele Wähler war der scheidende Verteidigungsminister Guttenberg die Verkörperung ihrer Wünsche. Die Plagiatsaffäre zeigt, dass Projektionsflächen in der Politik nicht ungefährlich sind. Denn bei vielen seiner Anhänger steigert sein Rücktritt die Abscheu vor "den Politikern". von Hubertus Volmer

Die Mehrheit der Wähler war gegen den Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg - und dennoch profitiert die SPD von der Plagiatsaffäre. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage legen die Sozialdemokraten vier Punkte zu, CDU und CSU geben zwei Punkte ab.

Verteidigungsminister Guttenberg gibt seinen Rücktritt bekannt. "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten", sagt der CSU-Politiker. Damit zieht er die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Berichten zufolge will er auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Kanzlerin Merkel wirft der Opposition "Scheinheiligkeit und Verlogenheit" vor.