Proteste

In Tunesien soll die Übergangsregierung durch einen "Rat der Weisen" ersetzt werden. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste gegen die Vertreter der alten Garde und die Furcht, die Revolution könnte kippen. So gibt es Warnungen vor einem Machtvakuum, das wieder zu einer Diktatur führen könnte.

In Iran wird ein Urteil gegen Oppositionelle vollstreckt: Sie sterben durch den Strang, berichtet das Staatsfernsehen. Unter anderem hatten die beiden Männer während der Proteste gegen Präsident Ahmadinedschad im Jahr 2009 Flugblätter verteilt.

Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Anti-Atom-Proteste im Wendland und die Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": Im Prüfverfahren um das atomare Endlager in Gorleben will Umweltminister Röttgen jetzt den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den erneuten Vorstoß.

Ein breites Bündnis von Bauern, Umweltschützern und Verbrauchern demonstriert in Berlin für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik. Mit dutzenden Traktoren ziehen sie quer durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. Der Protest richtet sich gegen die industrielle Landwirtschaft, gegen Gentechnik und Massentierhaltung.

Rund ein Jahr nach der Mehrheitsübernahme durch den Oetker-Konzern zieht sich Bionade aus der Unterstützung der Umweltbewegung zurück und streicht das Sponsoring des Öko-Festivals "Rock for Nature". Der Unternehmenschef der Bio-Brause bestreitet, dass es einen Zusammenhang mit dem neuen Mehrheitseigner gibt.

Aus Protest gegen die dritte Aussetzung des Börsenhandels in diesem Monat haben in Bangladesch Hunderte Kleinanleger randaliert. Ein Demonstrant wurde buchstäblich das Hemd vom Leib gerissen.

Kaum ernannt, schon im Clinch: Kurz nach ihrer Ernennung treten vier designierte Minister ihren Rückzug an. Sie wollen angesichts der heftigen Proteste der Bevölkerung nicht in einem Kabinett sitzen, in dem noch sechs Minister der alten Garde ihre Posten haben.

Die Proteste in Tunesien werden auch in anderen Ländern der Region verfolgt. In Ägypten und Algerien kommt es zu Selbstverbrennungen, die in Tunesien den Umsturz ausgelöst hatten. In Jordanien und Jemen gehen Tausende auf die Straße. Demonstrationen in weiteren Ländern sollen folgen.

Nach wochenlangen gewalttätigen Protesten tritt Tunesiens Präsident Ben Ali zurück und verlässt das Land. Damit haben die Demonstranten ihr erstes Ziel erreicht. Zum Jubel sei es noch zu früh, mahnt die Presse. Denn offen bleibe die Frage, wie es weitergeht.

Seit Jahren ist der Mindestlohn das große Thema der Gewerkschaften - passiert ist jedoch wenig. Sehr zum Missfallen des DGBs und dessen Chef Sommer, der warnt: Einigen sich Regierung und Opposition in den Verhandlungen um Hartz IV nicht auf eine branchenübergreifende Regelung, wird der Protest auf die Straße und in die Betriebe getragen.