Rechtspopulismus

47 Mitgliedstaaten sitzen im Europarat. Dessen Ziel ist es Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen. Vertreter mehrerer rechtspopulistischer Parteien scheiterten deswegen nun am Mehrheitsvotum mit ihrem Wunsch, eine eigene Fraktion zu gründen.

Eine Statistik über Verbrechen von Asylsuchenden sorgt in den Niederlanden für Wirbel. Kurz vor der Europawahl stolpert Einwanderungsminister Harbers über eine fragwürdige Aufschlüsselung der Daten. Der Vorfall, heißt es, dürfte Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Die turbulenten politischen Entwicklungen in Österreich könnten sich auch auf die EU-Wahl auswirken. Laut Experten werden Rechtspopulisten in ganz Europa an Zuspruch verlieren. Davon wären auch die AfD und das Rechtsbündnis von Salvini betroffen.

In Mailand treffen sich Vertreter rechter Parteien aus ganz Europa. Überschattet wird die Kundgebung vom Skandal um den ehemaligen FPÖ-Chef Strache. Der AfD-Vorsitzende Meuthen will deshalb der FPÖ aber nicht "in den Rücken fallen", er hält weiter zu der österreichischen Partei.

Es ist augenscheinlich eine Falle – und FPÖ-Chef Strache tappt hinein. Vor zwei Jahren bietet eine ominöse Russin Wahlkampfhilfe an und der Rechtspopulist stellt öffentliche Aufträge in Aussicht. Während des Gesprächs läuft heimlich eine Kamera. Das Treffen blieb folgenlos, beteuert er.

Stephen Bannon reist derzeit quer durch Europa und tauscht sich mit Rechtspopulisten wie AfD-Spitzenkandidat Meuthen aus. Nach der Europawahl träumt der frühere Chefberater von US-Präsident Trump von einem politischen "Erdbeben". Deutschland warnt er vor großen Veränderungen.

Vor der Europawahl positioniert Post-Chef Frank Appel sich und seinen Konzern eindeutig: Er wirbt bei seinen Mitarbeitern für die EU und warnt vor rechtspopulistischen Parolen. Für ihn steht sein Engagement nicht im Widerspruch zu seiner Rolle als Konzernchef, sagt er n-tv.de im Interview.

Die EVP bündelt die konservativen Kräfte in Brüssel. Zu ihr gehören auch CDU und CSU. Geht es nach der ungarischen Regierungspartei Fidesz, deren Mitgliedschaft derzeit ruht, sollte sich die EVP künftig aber in Richtung rechtspopulistischer Parteien wie der Lega oder FPÖ öffnen.

Immer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.

RTL-Korrespondent Carsten Mierke hat eine Reportage über Steve Bannon gedreht. Das Ziel, eine europäische "Bewegung" aufzubauen, habe Bannon nicht erreicht, sagt Mierke. Dennoch hätten Europas Rechtspopulisten viel von ihm gelernt.