Regierung

Wenn Deutschland seine ehrgeizigen Energiesparziele erreichen will, müssen vor allem die Hausbesitzer ran. Weil das Dämmen aber nicht vorankommt, sollen Mietrechte gekappt werden. Und die Kosten der Sanierungen könnten Mieten zu stark steigen lassen, warnt die Mieterlobby. Hier kommt der Autor hin

Nach Kritik seitens Datenschützern, Opposition und Bundesländern distanziert sich die Regierung von dem umstrittenen neuen Meldegesetz. Zurücknehmen sie das Gesetz nicht mehr und setzt stattdessen darauf, dass die Länderkammer das Vorhaben stoppt. Das Gesetz war auf Drängen der CSU verschärft worden, die es so jetzt selbst nicht mehr will. Hier kommt der Autor hin

Brasiliens Wachstum bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Auch die sechstgrößte Volkswirtschaft bekommt die Auswirkungen der Krise zu spüren. Die Regierung steuert heftig gegen und hofft auf Besserung im zweiten Halbjahr. Hier kommt der Autor hin

China wächst langsamer als erwartet. Damit werden Konjunkturmaßnahmen der Regierung und eine weitere Lockerung der Geldpolitik wahrscheinlicher. Der Notenbank kommt dabei entgegen, dass die Inflation zurückgeht. Hier kommt der Autor hin

Der Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Rumänien besorgt die EU-Parlamentarier. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Brok, sieht einen klaren Verfassungsbruch und nennt die Vorgänge einen "Staatsstreich". Hier kommt der Autor hin

Das griechische Parlament hat der Regierung Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Griechenland muss nun auf die Tube drücken: Privatisierungen, Steuerreformen und Sparanstrengungen sollen die Geldgeber besänftigen und das Land aus der Krise bringen. Hier kommt der Autor hin

Die Kanzlerin empfängt die Chefs von CSU und FDP zum Dreier-Gespräch. Angeblich geht es um den Euro. Mit Spannung blickt die Regierung auch zum Verfassungsgericht, das sich am Dienstag mit ESM und Fiskalpakt befasst. Führende Politiker mahnen schon mal. Sollte Karlsruhe das Gesetz kippen, hätte das gravierende Folgen nicht nur für Deutschland. Hier kommt der Autor hin

Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein. Premier Samaras will die internationalen Geldgeber deshalb um mehr Zeit bitten. FDP-Fraktionschef Brüderle deutet Kompromissbereitschaft an. Hier kommt der Autor hin

In den USA müssen Cannabis-Konsumenten nicht mit einer Verhaftung aufgrund von Bundesgesetzen rechnen - sie müssen nur die Voraussetzung für die Zulassung aus gesundheitlichen Gründen erfüllen. Dieser Schritt der Obama-Regierung geht vielen Cannabis-Konsumenten nicht weit genug. Hier kommt der Autor hin

Im Iran wurden in den vergangenen Jahren mindestens vier Nuklearwissenschaftler getötet. Die Regierung beschuldigt nun auch Deutschland, daran beteiligt gewesen zu sein. Hier kommt der Autor hin