Regierung

Die Regierung hat Rot-Grün im Bundestag und in den Ländern beim Fiskalpakt auf ihre Seite gezogen. Die Linkspartei bleibt hart. Sie sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes und der Rechte des Parlaments - bald wohl auch in Karlsruhe. Hier kommt der Autor hin

Tunesien liefert den früheren libyschen Ministerpräsidenten Al-Mahmudi an das Nachbarland aus. Die Entscheidung der Regierung in Tunis ist mit dem tunesischen Präsidenten nicht abgestimmt und könnte das Land in eine Krise führen. Wegen Foltergefahr hatte Amnesty eine Auslieferung abgelehnt. Hier kommt der Autor hin

Das offizielle Klimaziel der Regierungen ist es, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Eine neue Studie ergibt, dass eine "Zwei-Grad-Welt" keineswegs gemütlich wäre: Der Anstieg des Meeresspiegels könnte auf lange Sicht 2,7 Meter betragen. Hier kommt der Autor hin

Niedrige Zinskosten und die Konjunktur machen der Bundesregierung Hoffnung, die ab 2016 geltende Schuldenbremse bereist drei Jahre früher einzuhalten. Ab 2016 soll gar mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden. Die Opposition ist wütend: Die Regierung sonne sich in angeblicher Konsolidierung, heißt es. Wirklich gespart werde nicht. Hier kommt der Autor hin

Kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung wachsen die Zweifel, ob der mehrfach verschobene Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens zu halten ist. Die Flughafengesellschaft und Berlins Regierender Bürgermeister sehen den Termin nicht in Gefahr – zumindest offiziell. Doch fest steht: Das Projekt wird immer teurer. Hier kommt der Autor hin

Zwar einigen sich Regierung und Opposition auf die Details zum Fiskalpakt, jedoch wird der Plan vom Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident Gauck umgehend ausgebremst. Nun herrschen Verwirrung und Ratlosigkeit. Die deutschen Tageszeitungen positionieren sich. Hier kommt der Autor hin

Spaniens angeschlagener Bankensektor benötigt unabhängigen Gutachten zufolge im schlechtesten Fall frisches Geld im Volumen von rund 62 Milliarden Euro – das ist deutlich weniger als die von der Eurozone zur Verfügung gestellte Summe. Das Hilfeersuchen ist nach Angaben der Regierung in Madrid nur noch Formsache. Hier kommt der Autor hin

Grüne und SPD trotzen der Regierung die Transaktionssteuer ab. Das Projekt kann nur dann erfolgreich sein, wenn es sich international durchsetzt. Deutschland muss sich damit an die Spitze einer linken Bewegung setzen. Die Opposition erreicht ihr Ziel, die Koalition muss den harten Kurswechsel verteidigen. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Die Hilferufe aus Espoo verhallen in Helsinki ungehört: Die finnische Regierung sieht keinen Grund, den einstigen Weltmarktführer in seinem Abstiegskampf vor feindlichen Übernahmeversuchen zu schützen. Seit Wochen halten sich Gerüchte um begehrliche Blicke aus dem Ausland. Regierungschef Katainen stellt klar: In Sachen Nokia haben Interessenten freie Bahn. Hier kommt der Autor hin

Kiffen ist in Uruguay nicht verboten. Die Produktion und der Verkauf von Marihuana dagegen schon. Um des Problems Herr zu werden, geht die Regierung in dem südamerikanischen Land jetzt neue Wege. Sie will ein staatliches Haschisch-Monopol aufbauen und künftig selbst Joints an zuvor registrierte Kunden verkaufen. Hier kommt der Autor hin