Regierung

Für die Ratifizierung des als historisch gefeierten Fiskalpaktes braucht die Bundesregierung die Stimmen der Opposition, in Bundestag und Bundesrat. Bundeskanzlerin Merkel will über die als Gegenleistung geforderte Finanzmarktsteuer reden, doch die FDP mauert. Derweil poltert SPD-Chef Gabriel gegen die Regierung, die die Kommunen ruinieren würde.

In China wird die Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern von der Spitze der Kommunistischen Partei bestimmt. Anders in Wukan - in dem kleinen Fischerdorf strömen die Bürger zu Tausenden an die Wahlurnen. 21 Kandidaten treten für ein siebenköpfiges Dorfkomitee an. Nur zwei werden auf Anhieb gewählt.

In China geht eine vierfache Mutter in Flammen auf. Sie hat sich selbst entzündet - aus Protest gegen die Tibet-Politik ihrer Regierung. Vor wenigen Tagen hatte China die Kontrolle von Internet und Mobilfunk in Tibet verschärft.

Etwa 80 Milliarden Euro gibt China in diesem Jahr für das Militär aus - eine erneute Steigerung. Peking freilich hält dies für "angemessen", die Verteidigungspolitik sei rein "defensiv", heißt es. Im Blickpunkt der Regierung, die vor einem Machtwechsel steht, dürften dabei auch Konflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer stehen. Die Anrainer sind alarmiert.

Die teils scharfe Kritik an der neuen ungarischen Verfassung weist Regierungschef Orban zurück. Vielmehr vermutet er gezielte Angriffe einer "internationalen Linken" gegen seine Regierung, die vom Ausland gesteuert sei. Zugleich spricht er von einem "verborgenen oder geheimen Europa", das die wahren Werte bewahre.

Bei der Durchsuchung des Hauses von Ex-Bundespräsident Wulff werden Kopien von Computer- und Handydaten angefertigt. Diese werden nun ausgewertet, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Mit Ergebnissen sei erst in einem halben Jahr zu rechnen. Derweil fordern Politiker von Regierung und Opposition eine Neuordnung der Geldbezüge von Altbundespräsidenten.

Politiker von Regierung und Opposition sprechen sich für eine Neuordnung der Geldbezüge von Altbundespräsidenten aus. Sie fordern eine Kürzung oder eine Auszahlung erst im Rentenalter. Der Bund der Steuerzahler fordert Wulff auf, sich zu dem Thema zu erklären. Die Ermittler werten derweil Wulffs Computer- und Handydaten aus.

Die Kanzlerin feiert mit der Durchsetzung des EU-Fiskalpakts einen Triumph. Doch womöglich freut sich Merkel zu früh. Einem Medienbericht zufolge geht der Regierung nun auf, dass für die Ratifizierung des Vertrags sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. SPD-Fraktionschef Steinmeier stellt bereits Bedingungen.

Die lange angekündigte und diskutierte Entlastung der Bürger durch eine Steuerreform wird zum Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Schäuble betont, eine Reform sei verfassungsrechtlich geboten. Die SPD verweist dagegen auf die leeren Kassen.

Schlecker ist pleite, fast die Hälfte der überwiegend weiblichen Belegschaft fürchtet um ihre Jobs. Nach dem Schreck ein kleiner Hoffnungsschimmer: Berlin erwägt eine Transfergesellschaft. Das würde den Mitarbeitern Zeit verschaffen, neue Jobs zu finden. Arbeitsmarktexperte Eichhorst sieht gute Chancen. Viele dürften nahtlos wechseln können. von Diana Dittmer