Regierung

Wie Griechenland ist auch das Nicht-Euro-Land Ungarn so gut wie pleite. Der wegen umstrittener Gesetze in der Kritik stehenden Regierung Orban wird aus Brüssel mit Fördergeldentzug gedroht, sollte sie die Korrektur ihrer Etatpolitik nicht vornehmen. Die Regierung in Budapest gelobt Besserung.

Bundeskanzlerin Merkel zollt dem italienischen Ministerpräsidenten Monti Respekt für dessen Entschlossenheit zu durchgreifenden Reform- und Sparmaßnahmen. Sicher werde die Arbeit der italienischen Regierung bald honoriert. Monti hatte zuvor in deutlichen Worten eine größere Rolle für sein Land in der EU gefordert. Er sehe sich nicht als Bittsteller, sondern auf Augenhöhe mit Berlin und Paris.

Der derzeit vakante Posten des israelischen Botschafters in Deutschland wird voraussichtlich von Hadas-Handelsman besetzt. Die Ernennung des Karrierediplomaten muss allerdings noch von der israelischen Regierung bestätigt werden. Der neue Botschafter vertrat Israel bisher bei EU und NATO in Brüssel.

146 Männer müssen sich eine 110 Quadratmeter große Zellen mit einer Toilette teilen - dieser Zustand in einem griechischen Flüchtlingslager ist kein Einzelfall, wie der Europarat berichtet. Kontrolleure sprechen von überfüllten, kalten Zellen, mangelnder Nahrung und verstopften Toiletten. Die Regierung in Athen rechtfertigt sich - mit Geldnot.

Noch im Januar soll feststehen, ob sich die SPD im Saarland an der Regierung beteiligen will. Dazu werden am Wochenende erste Sondierungsgespräche geführt. Aus der Bundes-SPD gibt es jedoch Zweifel: Generalsekretär Nahles sieht keinen Automatismus für eine Große Koalition. Die Demontage der FDP war für sie ein geplantes Spiel.

Das malaysische Gericht spricht Oppositionsführer Anwar vom Vorwurf der Homosexualität frei. Menschenrechtler sehen politische Motive für die Anklage. Homosexualität ist strafbar in Malaysia. Anwar kündigt an, nun die Regierung stürzen zu wollen.

Für viele Bauern gehört es zum Alltag, für Verbraucherschützer ist es ein Skandal: der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Die Regierung will dies nun per Gesetz und per Appell ändern. Vor allem die Bundesländer sollen ihre Kontrollen verstärken.

Vorsichtig scheint sich die Militärregierung in Birma zu öffnen und den Weg für Reformen zu ebnen. Nun kündigt sie an, Suu Kyi könne in die Regierung berufen werden, sollte sie im April ein Mandat erringen. Die Friedensnobelpreisträgerin beginnt in Kürze ihre Wahlkampftour.

Turbulenter Jahresauftakt an der Saar: Gerade war die SPD dort noch in der Opposition - nun könnte ausgerechnet sie die CDU an der Macht halten. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition will sie über eine gemeinsame Regierung reden - unter Bedingungen. Neuwahlen seien nicht vom Tisch, betont SPD-Landeschef Maas.

So klamm wie Ungarn ist, zeigt sich die Regierung in Budapest plötzlich doch einsichtig und bereit, mit EU und IWF über das umstrittene neue Notenbankgesetz zu verhandeln. Die Kreditwürdigkeit des Landes ist seit neuestem auf Ramschniveau heruntergestuft. Ungarn braucht dringend einen neuen Kredit.