Regierung

Vor fünf Jahren wurde die gewählte Regierung der Fidschi-Inseln in einem unblutigen Putsch abgesetzt. Nun will der Militärherrscher zur Demokratie zurückkehren. Die neuseeländische Regierung begrüßt die Ankündigung, bleibt jedoch zurückhaltend.

Die scharfe Kritik des Westens an den Razzien in den Büros von regierungsfernen Organisationen beeindruckt Kairon nicht. Die ägyptische Regierung lässt die Geschäftsräume der Konrad-Adenauer-Stiftung und zweier US-Organisationen weiterhin blockieren. Der Vorwurf: Die ausländischen Organisationen hätten gegen das Gesetz verstoßen.

Bundesbank-Chef Weidmann bleibt sich treu: Er will auch von der Regierung mehr Sparanstrenungen sehen. Er ist sich sicher: Es werde mit der Konjunktur in Deutschland bereits im nächsten Jahr bergauf gehen.

Bald können auch Privatanleger aus dem Ausland an der indischen Börse präsent sein. Die Regierung will so mehr Kapital anlocken.

Die Bundesregierung hat es versprochen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Der Bundeswehrverband bezweifelt, dass das zu halten ist. Er wirft der Regierung ein Wahlkampfmanöver vor und fordert einen "Schlachtplan für den Frieden".

Im Schatten der Schuldenkrise greift Ungarns Regierung immer tiefer in die rechtlichen Grundlagen des Staatsaufbaus ein. Nach der Schlappe mit dem heftig umstrittenen Mediengesetz wagt sich Ministerpräsident Orban nun an die Notenbank heran. In Brüssel klingelnd die Alarmglocken.

Die Enttäuschung über die Beobachtermission ist groß. Tagelang fielen die Aussagen der Beobachter vergleichsweise positiv aus. Nun fordern sie erstmals den Rückzug von Heckenschützen. Unterdessen verstärkt die Opposition den Druck auf die Regierung. Sie einigt sich auf eine Vereinbarung für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Präsident Assad.

Das kommende Jahr wird für die meisten Spanier ein entbehrungsreiches. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will 2012 16,5 Milliarden Euro einsparen. Nur die Rentner werden verschont.

Gibt es für Saab noch eine Hoffnung? Die Insolvenzverwalter spielen einem Medienbericht zufolge die türkische Karte. Die Regierung in Ankara solle Interesse gezeigt haben, bei dem insolventen schwedischen Autobauer einzusteigen.

Das South-Stream-Projekt nimmt Formen an. Russland will den Baubeginn für die Gaspipeline auf Ende 2012 vorziehen. Ministerpräsident Putin fordert Gazprom-Chef Miller auf, noch offene Fragen mit der Ukraine zu lösen. Die Kiewer Regierung fordert von Moskau eine Änderung der Gasverträge, die Preissenkungen beinhalten sollen.