Regierung

Er glaubte, die Wahrheit gesagt zu haben. Aber womöglich war doch alles ganz anders. Bundespräsident Wulff will nun selbst wissen, wie der privat organisierte "Nord-Süd-Dialog" seinerzeit finanziert worden ist. Der Staatsgerichtshof in Hannover wird es klären. Denn die niedersächsische SPD will die Wulff-Regierung wegen Parlamentstäuschung verklagen.

Die Kosten für die Solarförderung drohen aus dem Ruder zu laufen – und gefährden die Energiewende. Die Regierung greift nun ein, die Kürzungen sollen häufiger erfolgen.

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern werden mit harten Bandagen geführt, beide Seiten bauen Drohkulissen auf. Athen erwägt, die Banken und Hedgefonds per Gesetz zum Forderungsverzicht zu zwingen. Daraufhin kündigen Hedgefonds an, in diesem Falle vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

In Hannover geht es in dieser Woche zur Sache: Der Landtag muss sich mit der Kreditaffäre seines ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Wulff beschäftigen. Dabei stellt sich die Regierung den Fragen der Opposition. Wie sich CDU und FDP dabei schlagen, erzählt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel im Gespräch mit n-tv.de.

Nach dem blutigen Überfall auf Touristen in Äthiopien droht die Regierung des Landes dem Nachbarn Eritrea. Nach Angaben des äthiopischen Außenministeriums wurden vier Menschen entführt, darunter zwei Deutsche. Auch das Auswärtige Amt in Berlin erklärt, zwei Deutsche würden noch vermisst.

Für Griechenland wird es eng. Das Land steht kurz vor Weichenstellungen, die über seine Zukunft entscheiden. Während die Regierung mit Gläubigern über den dringend benötigten Schuldenerlass verhandelt, sind Experten des Internationalen Währungsfonds, der EZB und der EU in Athen. Sie prüfen, ob das Land die Sparvorgaben erfüllt.

Geht es nach der spanischen Regierung, dann wird dem Direktorium der Europäischen Zentralbank selbstverständlich auch künftig ein Spanier angehören. Doch die Regierung in Madrid muss sich auf Probleme einstellen. Denn der Norden Europas könnte einen aussichtsreichen Gegenkandidaten ins Rennen schicken.

Nach der Kritik aus Brüssel am Demokratieabbau in Ungarn rudert Premier Orban teilweise zurück. Doch an der ultranationalistischen und rechtskonservativen Politik der Regierung kann Brüssel auf juristischem Wege nichts ändern. Ungarn droht noch weiter nach rechts zu driften. Hier ist politischer Druck gefragt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Großbritannien durchlebt eine ökonomisch schwere Zeit. Die Regierung Cameron hat ein rigides Sparprogramm aufgesetzt. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Laut Experten wird die Arbeitsmarktlage in diesem Jahr auch nicht besser.

Die aktuelle Regierung überzeugt nur noch 38 Prozent der Wähler. Das liegt vor allem an der FDP, die bei 3 Prozent dümpelt. Dass Angela Merkel sich in der Wulff-Affäre auffällig zurückhält, findet die Hälfte der Deutschen richtig. Im direkten Kanzlerduell mit SPD-Politikern hat Merkel die Nase klar vorn.