Regierung

Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sterben dutzende Menschen. Der in einem Auto versteckte Sprengsatz geht vor einem Regierungsgebäude in die Luft, vor dem zahlreiche Studenten in einer Schlange anstehen, um sich für Stipendien der türkischen Regierung zu  bewerben.

Ihr starkes Griechenland-Engagement bringt die Dexia-Finanzgruppe in Bedrängnis. Der Aktienkurs bricht auf das Niveau von rund einem Euro ein. Frankreich und Belgien versuchen gegenzusteuern: Die Regierungen der beiden Staaten wollen Dexia notfalls mit Staatsgarantien absichern.

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die CDU-Regierung die Entscheidung, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen, manupuliert habe. Reinhard Grindel von der Union fordert nun ein Ende der des Ausschusses, da dieser keine neuen Erkenntnisse lieferte.

Die Regierung in Weißrussland bleibt bei ihrer Kritik an der Europäischen Union, will aber an der Östlichen Partnerschaft mit der EU festhalten. Es gebe zahlreiche Schwächen im Verständnis für einander. Daran müsse man arbeiten.

Ob Griechenland zahlungsunfähig ist oder nicht scheint wohl nur noch Ansichtssache zu sein. Die Rufe nach einem Schuldenschnitt werden zahlreicher. Unklar ist auch, ob der IWF die Spar- und Privatisierungsbemühungen Griechenlands anerkennt. Bei einem Nein könnte die nächste Finanzhilfe an Griechenland wohl nicht ausgezahlt werden. Derweil muss die Athener Regierung eingestehen, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird.

Die Dänen bekommen erstmals eine Frau an die Spitze ihrer Regierung. Thorning-Schmidt von den Sozialdemokraten löst den Rechtsliberalen Rasmussen ab. Königin Margrethe II. beauftragte die 44-Jährige mit der Regierungsbildung. Die neue Regierung will das restriktive Einwanderungsrecht lockern; die Grenzkontrollen nach Deutschland sollen wieder fallen.

Österreichs Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass im Oktober die nächste Tranche aus dem Rettungspaket für Athen ausgezahlt wird. Die Griechen erfüllen die Bedingungen für neue Kredite letztlich wohl. Ihr griechischer Kollege Venizelos ist ebenfalls überzeugt, dass die harten Entscheidungen seiner Regierung und die großen Opfer, die sein Volk bringe, die Auszahlung rechtfertigten.

Nach der Tötung des radikalislamischen Predigers Awlaqi im Jemen ist die Polizei in New York in Alarmbereitschaft. US-Präsident nennt Awlakis Tod einen einen "schweren Schlag" für den "aktivsten Verbündeten" des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Die US-Administration hatte mögliche juristische Bedenken gegen die Tötung des US-Bürgers Awlaki offenbar schon vor Monaten systematisch aus dem Weg geräumt.

Kaum ist der erweiterte Rettungsschirm verabschiedet, erwarten viele schon wieder die nächste Aufstockung. Dem erteilt Finanzminister Schäuble eine klare Absage. Mehr als die beschlossenen 211 Milliarden plus Zinsen werde Deutschland nicht zahlen. Doch die Mehrheit der Deutschen glaubt der Regierung nicht.

22 Jahre nach der Wende verlängert die Regierung die Frist für die Akteneinsicht der Stasi-Unterlagen und erweitert zudem den zu überprüfenden Personenkreis. Während die einen es begrüßen, dass es unter dem DDR-Unrecht keinen Schlussstrich gibt, stellen andere die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in Frage.