Regierung

Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Einem Medienbericht zufolge will die Regierung prüfen, ob V-Leute in der NPD unnütz sind. Sollte dies der Fall seien, sei der Weg frei für einen neuen Verbotsantrag. Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, warnt davor, dass der Staat "saft- und kraftlos" wirke, wenn Politiker alle drei Monate ein NPD-Verbot forderten, der Verbotsantrag dann aber doch nicht gestellt werde.

Die Wehrpflicht wird in der Türkei rigoros durchgesetzt. Wer aus Gewissensgründen verweigert, dem drohen fünf Jahre Haft. Doch nun scheint die Regierung umzudenken. Man arbeite an der Wehrdienstverweigerung, heißt es.

Die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien könnten für die deutschen Verbraucher laut einer Prognose bis 2013 stark ansteigen. Doch die Möglichkeiten der Regierung sind begrenzt: Eine Reduzierung der Solar-Förderung würde jetzt nicht mehr viel bringen.

Deutschland ist reich, Deutschland gibt viel Geld aus. Der Bundesrechnungshof knüpft sich jährlich die Ausgaben des Bundes vor und merkt hier und dort an, dass Mittel unsachgemäß verwendet werden – offenbar, weil genug davon da ist. Dabei sollten die Mehreinnahmen eher dazu genutzt werden, den Schuldenberg abzutragen.

Europaweit herrscht die Hoffnung, dass der ehemalige EU-Kommissar Monti Italien aus der Krise führen könnte. Doch die Bildung einer Regierung erweist sich als schwierig. Vor allem die Berlusconi-Partei PdL knüpft an eine Unterstützung Bedingungen. Sie will schnelle Neuwahlen. Doch Monti braucht Zeit. Er kündigt ein "bedeutendes Programm mit vielen Opfern" an.

Um die griechische Steuermoral ist es offensichtlich nicht sonderlich gut bestellt. Ein Unternehmer schuldet dem Staat mehr als 600 Millionen Euro. Einige Griechen bekommen Arbeitslosenunterstützung, obwohl sie im Ausland zwischen einer und 1,5 Millionen Euro angelegt haben. Um das zu ändern, zieht das Finanzministerium die Daumenschrauben an.

Berlusconi kann sich offenbar nicht so richtig von seiner Macht trennen. Nun kündigt er an, dass er auch wieder an die Spitze der Regierung will.

Dissonanzen zwischen den USA und China in der Handels- und Währungspolitik lässt die Amerikaner in die Offensive gehen. Die USA einigen sich mit mehreren Pazifikstaaten auf ein Freihandelsabkommen. US-Präsident Obama fordert die Regierung in Peking auf, sich in der Handels- und Währungspolitik an die Spielregeln zu halten.

Der harte Sparkurs und die Eurokrise setzen der britischen Wirtschaft stark zu. Die Regierung will nun angeblich gegensteuern und ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm aufsetzen. Dafür sollen auch private Gelder fließen.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi ist zurückgetreten. Präsident Napolitano muss jetzt den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung übergeben. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er den früheren EU-Wettbewerbskommissar Monti damit beauftragen. Auf den Straßen Roms wird gefeiert und getanzt. Die Italiener sind ihren "Hanswurst" los.