Regierung

In Syrien gehen nach den Freitagsgebeten demonstrieren erneut Massen von Menschen gegen Präsident al-Assad. Laut Menschenrechtlern sterben dabei 28 Zivilisten. Derweil entlässt Syriens Regierung den Gouverneur der Protesthochburg Hama.

Als Mahner tritt Bundespräsident Christian Wulff eher selten in Erscheinung. Beim schwarz-gelben Atomausstieg ringt er sich dann doch dazu durch, die Regierung zu kritisieren. Prompt äußern führende Koalitionspolitiker ihr Unbehagen über Wulffs Aussagen.

Die Teilung des Sudans steht unmittelbar bevor. Und noch in der vergangenen Woche gibt sich die Regierung im Streit um den Bundesstaat Süd-Kordofan versöhnlich. Nun sendet Präsident Al-Baschir verstörende Signale. So solle die sudanesische Armee Süd-Kordofan endgültig von Rebellen "säubern".

Die griechische Regierung verbietet Aktivisten aus zahlreichen Staaten, mit ihren Schiffen die Häfen des Landes Richtung Gaza zu verlassen. Die Organisatoren der Flotte, die Hilfsgüter an Bord hat, beschuldigen Israel, Druck auf Athen auszuüben und das Auslaufen zu sabotieren.

In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Überall wird gespart - und das trifft nun auch die Queen. Die britische Regierung streicht ihr jährlich 35 Millionen Pfund. Doch immerhin hat sie noch andere Einnahmen.

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen mit 513 Ja-Stimmen für einen Ausstieg aus der Atompolitik. Bis zum Jahr 2022 werden damit alle Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Trotz ihrer Zustimmung zum Ausstieg geißelt die Opposition die Regierung und wirft ihr vor, sich mit fremden Federn zu schmücken.

Ministerpräsident Papandreou bekommt sein stark umstrittenes Sparpaket durch das Parlament. Nun können die dringend benötigten Milliarden von EU und IWF fließen. Dennoch bleibt die sozialistische Regierung unter Druck. Griechenland benötigt konjunkturelle Maßnahmen - mit ausländischer Hilfe. ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Nächste Abstimmungsrunde in Griechenland: Nachdem das Sparpaket der griechischen Regierung das Parlament in Athen passiert hat, müssen die Abgeordneten nun über konkrete Schritte zur Ausführung abstimmen. In der griechischen Hauptstadt beruhigt sich die Lage am Morgen, nachdem die Krawalle bis spät in die Nacht anhielten.

Während Griechenland den Kampf gegen die Schuldenkrise mit harten Sparmaßnahmen aufnimmt, sind der US-Regierung die Hände gebunden. Schuld ist die Schuldenobergrenze und der Streit darüber. Das missfällt auch dem IWF, ein Drohszenario wird aufgebaut.