Regierung

Unter dem Eindruck tagelanger Proteste junger Demonstranten wird in Spanien am Sonntag gewählt. Landesweit gehen trotz eines Demonstrationsverbotes zahlreiche Menschen auf die Straße und protestieren gegen Arbeitslosigkeit und eine in ihren Augen verfehlte Wirtschaftspolitik. Der sozialistischen Regierung droht ein Wahldebakel.

Die Pläne für eine zweite Gaza-Hilfsflotte birgt Zündstoff zwischen Israel und der Türkei in sich. So droht der türkische Außenminister Davutoglu mit Konsequenzen, sollte Israel erneut militärisch gegen die Besatzung vorgehen. Verhindern könne seine Regierung den Schiffskonvoi nicht.

Anfang April lässt die chinesische Regierung den Künstler Ai Weiwei verschwinden. Angeblich soll ihm wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht werden. Die Familie weist die Vorwürfe rigoros zurück. Wie kann eine kleine Firma eine "große Menge" Steuern hinterziehen?", wundert sich Ais Schwester.

In Syrien erschießen Sicherheitskräfte im Zuge diverser Proteste mindestens 27 Demonstranten. Ein NATO-Einsatz ist aber weiterhin kein Thema. Unterdessen schlägt Präsident Saleh vorgezogene Neuwahlen im Jemen vor, um den Protesten gegen seine Regierung ein Ende zu setzen. Doch es bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens.

NATO-Generalsekretär Rasmussen sieht das Militär des libyschen Machthabers Gaddafi "bedeutend geschwächt" und spricht sogar vom "Kollaps des Regimes". Es gäbe keinen Grund, die Strategie zu ändern. Derweil dementiert die libysche Regierung einen Zerfall der Führungsstruktur.

Verseuchtes Weidegras weit außerhalb der Sperrzone um das AKW Fukushima, kontaminiertes Meerwasser und Fische mit 15.000 Becquerel pro Kilogramm, Jod 131 und Cäsium in Muttermilch, verseuchter Spinat. Greenpeace richtet schwere Vorwürfe gegen die japanische Regierung.

Nach der Veröffentlichung neuer Daten über eine zunehmende Abholzung der tropischen Regenwalds in Brasilien kündigt die Regierung des Landes die Einsetzung einer Notfallkommission an. Die Ursachen für den sprunghaften Anstieg der illegalen Rodungen ist unklar.

Der Militärrat in Ägypten macht es unmissverständlich klar: Eine mögliche Amnestie für Ex-Staatschef Mubarak wird es nicht geben. Die Regierung werde sich nicht in das Gerichtsverfahren einmischen.

Das Überschreiten der Schuldengrenze bereitet der US-Regierung derzeit großes Kopfzerbrechen. Finanzminister Geithner kann noch bis Anfang August tricksen. Aber bis dahin muss eine Regelung mit den oppositionellen Republikanern gefunden werden. von Lars Halter, New York

Der Fall Strauss-Kahn rückt eine mächtige Institution ins Rampenlicht: Nach eigenem Gutdünken kann der IWF Milliarden verteilen und Regierungen zum Sparen zwingen. Doch wie ist der Internationale Währungsfonds organisiert? Wer bestimmt den Chef?