Regierung

Seit 1975 ist der spanische Ex-Diktator Francisco Franco bereits nicht mehr an der Macht. Bei der Ehrung des Giro-Siegers Alberto Contador spielen die Veranstalter aber die Hymne des Regimes anstelle der aktuellen. Die spanische Regierung ist empört.

In einer Nachtsitzung einigen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf den Rahmenplan für den Atomausstieg. Das letzte Atomkraftwerk soll demnach spätestens 2022 abgeschaltet werden. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel gehen sofort vom Netz, wobei die Regierung ein oder mehrere AKW als "stille Reserve" in Bereitschaft halten will.

Nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten nun der nach Fukushima eilig eingelegte Rückwärtsgang: Die schwarz-gelbe Regierung bringt in Kürze ihren Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomkraft auf den Weg. Ein "Ausstieg mit Augenmaß" ist oft angekündigt worden. Wahrscheinlich hangelt er sich nah an der Empfehlung der Ethik-Kommission und den ursprünglich rot-grünen Beschlüssen entlang.

Die australische Schauspielerin Cate Blanchett wirbt für eine von der Regierung geplante Kohlesteuer und zieht damit den Zorn einiger Medien auf sich. Sie halten der wohlhabenden Oscar-Preisträgerin vor, vom Leben normaler Australier abgehoben zu sein.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU kündigt sein Aufbegehren an. Die CDA werde einen allgemeinen Mindestlohn fordern, so deren Chef Laumann. Vielleicht auch, weil die Regierung einräumen muss, dass ein Beschäftigter, der weniger als zehn Euro in der Stunde bekommt, seinen Lebensabend in Armut fristen muss.

Für Griechenland wird es immer enger: Die EU verlangt von den Griechen, geschlossen einen noch härteren Sparkurs zu steuern - aber das Land ist in dieser Frage tief zerstritten. Zur Not will die Regierung das Programm auch im Alleingang durchziehen.

Bei der Bekämpfung des Aufstands in Jemen setzt die Regierung jetzt offenbar die Luftwaffe ein. Zuvor nehmen aufständischen Stammeskämpfer außerhalb der Hauptstadt Sanaa den Militärstützpunkt einer Eliteeinheit ein und töten den Kommandanten.

Nun übt auch Russland Druck auf Libyens Machthaber Gaddafi aus. So werde der Kreml helfen, wenn ein Rücktritt Gaddafis für den Frieden nötig sei. Laut einer russischen Tageszeitung will US-Präsident Obama Libyens Regierung mit der Hilfe seinens Amtskollegen Medwedew zur Abdankung bewegen.

Unter bestimmten Umständen droht Deutschlands Süden im Winter eine Stromknappheit. Das erklärt die Bundesnetzagentur und rät der Regierung, sich vorzubehalten, stillgelegte Kernkraftwerke im Notfall wieder hochzufahren. Damit stützt die Behörde teilweise die Warnungen der AKW-Betreiber vor Stromausfällen.

Am 30. Juni ist der Stichtag. Bis dahin soll die Bundesregierung ein neues Wahlgesetz vorlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht 2008. Doch wegen Querelen der Koalitionspartner wird es nicht dazu kommen. Die Opposition tobt, die Regierung gesteht ein, dass dies kein "Ruhmesblatt" sei.