Regierung

Erstmals legt die Regierung Obama im UN-Sicherheitsrat ihr Veto ein - gegen eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik. Israel dankt den USA dafür, die Palästinenser zeigen sich enttäuscht. In Ramallah gehen Tausende deswegen auf die Straße.

Alles nur Panikmache? Oder ist doch etwas dran: Aus EU-Kreisen mehren sich Stimmen, die Portugal wieder tief in der Schuldenkrise sehen. Bereits in wenigen Wochen könnte es unter den Euro-Rettungsschirm Zuflucht suchen. Die Regierung des südeuropäischen Landes versucht zu beruhigen.

Ex-Außenminister Fischer legt den zweiten Band seiner Memoiren vor. Das Buch ist vor allem eine Abrechnung mit der früheren US-Regierung unter George W. Bush. Fischer erzählt, wie es zum Irakkrieg kam und wie er sich auch mit Ex-Kanzler Schröder anlegte.

Den Europarekord hatte Belgien schon lange inne, nun stellt das kleine Land mit seiner Regierungskrise alle anderen Nationen der Welt in den Schatten: Seit 249 Tagen finden Flamen und Wallonen keine Regierung. Die Belgier flüchten sich am Tag des Weltrekords in Galgenhumor.

Die ägyptische Regierung verhindert offenbar die Einfahrt von iranischen Kriegsschiffen ins Mittelmeer. Hätten die Kreuzer den Suezkanal passiert, hätte es zu einer schweren Krise zwischen Israel und dem Iran kommen können. Israels Außenminister Lieberman hatte zuvor von "Provokationen" gesprochen, die sein Land nicht ewig ignorieren könne.

Die Gerüchte, dass Daimler seinen Anteil am Luft- und Raumfahrtkonzern EADS abgeben bzw. verringern will, gibt es seit ein paar Tagen. Einem Medienbericht zufolge bieten die Stuttgarter nun der Bundesregierung 7,5 Prozent ihres 15-Prozent-Anteils an. Dazu käme ein bei Banken geparkter Anteil von weiteren 7,5 Prozent.

Während die Opposition bereits Wetten abschließt, ob es je zur Errichtung von CO2-Lagern kommt, will die Regierung die störrischen Länder mit einem Kompromiss ins Boot holen. Doch damit könnte die Klimahoffnung CCS auf einen engen Raum beschränkt bleiben.

Die EU-Kommission akzeptiert die Änderungsvorschläge der Regierung in Budapest zum umstrittenen Mediengesetz des Landes. Damit werden der monatelange Streit entschärft und seitens der EU angedrohte rechtliche Schritte vermieden.

Die USA schlagen sich mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 10 Prozent herum. Auch deshalb will die Regierung in Washington D.C. auch Militärausgaben kürzen - wie das gemeinsam mit Deutschland und Italien finanzierte Raketenabwehrsystemprojekt MEADS. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten nicht mehr mitmachen. Die Kosten blieben in Europa hängen. FDP und Grüne fordern den Ausstieg.

Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt erreicht auch die Palästinensergebiete: angesichts der anhaltenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über Vetternwirtschaft tritt die Regierung zurück. Präsident Abbas beauftragt den bisherigen Ministerpräsidenten Fajad mit der Neubildung.