Regierung

Die südkoreanische Armee droht Nordkorea mit "tausendfacher" Vergeltung für den Angriff auf eine südkoreanische Insel. Auch der neue Verteidigungsminister kündigt ein hartes Vorgehen an. Medien zufolge plant die Regierung in Seoul eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben.

Die irische Regierung verfügt nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen. Zwei Abgeordnete wollen dem Haushalt nicht zustimmen. Damit dürfte Ministerpräsident Cowen die Etat-Abstimmung am 7. Dezember verlieren.

Im Bundesrat findet sich nicht die notwendige absolute Mehrheit, um die umstrittenen Gesetze zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Atomsteuer zu verzögern. Kanzlerin Merkel schafft es, die Ministerpräsidenten von einer Kernbrennstoffsteuer zu überzeugen. Es fehlt jetzt nur noch eine Unterschrift: die von Bundespräsident Wulff.

Die Situation am Gelben Meer verschärft sich weiter: Zeugenangaben zufolge werden auf nordkoreanischem Gebiet erneut Artilleriegeschosse abgefeuert - offenbar handelt es sich um eine Militärübung. Die Regierung in Pjöngjang warnte zuvor vor einer weiteren Eskalation und sieht die koreanische Halbinsel "am Rande eines Krieges".

Die Bundesregierung sucht nach einer Lösung für Hartz-IV-Empfänger, die ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Angeblich sollen sie zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden. Doch in der Koalition gibt es Widerstand.

Der Hilfsantrag der irischen Regierung scheint die Märkte kaum zu beruhigen. Die Angst vor einem Übergreifen auf den Bankensektor schwelt weiter. Um das Problem in den Griff zu bekommen, kündigt die EU-Kommission neue Stresstests an. Bereits in wenigen Wochen will Brüssel die Welt mit neuen Ergebnissen versorgen.

Die geplante Einführung der Brennelementesteuer droht aus haushaltspolitischer Sicht ein Flop zu werden. Neben den SPD-regierten Ländern wollen auch einige Unionsländer dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen. Für entgangene Steuereinnahmen verlangen sie von der Regierung Kompensationszahlungen. Dies würden die von Schwarz-Gelb erhofften Einnahmen drastisch verringern.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks plant erneut die Veröffentlichung hunderttausender Geheimdokumente. Mit E-Mails in die ganze Welt versucht die Regierung, den daraus erwarteten Schaden abzuwenden. Die neuen Dokumente könnten unter anderem das Gefangenenlager Guantánamo betreffen.

Vor den Iren stehen Jahre der Entbehrungen. Die Regierung von Premier Cowen mutet ihnen mit einem Sparpaket viel zu. Bis 2014 werden die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt. Fünf Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Der Gewerbesteuersatz bleibt dagegen bei 12,5 Prozent. Irland soll 85 Milliarden von EU und IWF erhalten.

Bei der Generaldebatte über den künftigen Haushalt verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die Politik ihrer Regierung: Die Wirtschaft sei wieder auf Kurs, das Steuersystem werde vereinfacht und bei der Euro-Rettung würden private Investoren einbezogen. SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht dagegen von einem "Regierungschaos ohne Ende".