Regierung

"Merkel lässt auflaufen, Westerwelle gibt den Rächer der Mittelschicht": Die Regierung ist im Zank zerrüttet und stellt für die Presse eine hochexplosive Mischung dar.

Der Hungerstreik-Tod eines kubanischen Dissidenten bringt die Regierung in Havanna in Bedrängnis. Die USA und die EU verlangen Freilassung aller politischen Häftlinge in dem kommunistischen Karibikstaat. Präsident Castro weist das alles weit von sich.

Spanien tritt bei seinen Plänen zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen auf der Stelle. Die sozialistische Regierung zog eine Ankündigung zurück, wonach Einschnitte bei den Gehältern der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst geplant seien.

Im Bundestag kommt es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Vize-Kanzler Westerwelle und Arbeitsministerin Von der Leyen über Hartz IV. Die Neuberechnung der Regelsätze wird noch auf sich warten lassen. Der Regierung fehlen wichtige Zahlen.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel macht der Euro derzeit eine schwierige Phase durch. Die Gemeinschaftswährung werde die durch die griechische Schuldenkrise hervorgerufene Situation aber bestehen. Die CDU-Politikerin lobt die Konsolidierungsbereitschaft der Regierung in Athen.

Wieder lässt Erdogan Offiziere verhaften. Bei dem Machtkampf zwischen Militär und Regierung geht es seit Jahren um den Charakter des Staates: Laizismus oder politischer Islam? Manfred Bleskin

Am Tag eines Generalstreiks in Griechenland erhebt Athen schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Sein Land sei niemals für die Folgen der nationalsozialistischen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entschädigt worden, sagt Vize-Regierungschef Pangalos. Inzwischen verklagt die EU das hochverschuldete Land wegen illegaler Steuerbeihilfen.

Die Bundesregierung bringt die Gesundheitsreform auf den Weg. Dazu setzt sie eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören. Die CSU erteilte dem "Projekt Kopfpauschale" bereits eine kategorische Absage.

In der sudanesischen Krisenregion Darfur gilt seit Mitternacht ein Waffenstillstand. Die sudanesische Regierung und die Rebellengruppe "Recht und Gerechtigkeit" unterzeichnen ein Rahmenabkommen, das auch direkte Friedensgespräche vorsieht. Die Waffenruhe wird international als wichtiger Schritt begrüßt.

An diesem Mittwoch finden in Griechenland erneut Streiks gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Finanzminister Papakonstantinou erklärt, Griechenland erwäge weitere Einschnitte im Haushalt. Zugleich wirft die Regierung in Athen der EU vor, eine Mitverantwortung für Griechenlands schwere Haushaltskrise zu tragen. Für Ärger sorgt ein Titel des "Focus".