Regierung

Bei der grundlegenden Neubewertung ihrer Anti-Terror-Strategie will die US-Regierung auch die afghanische Regierung mit einbeziehen.

Die Abstimmung im US-Kongress über das Milliarden-Konjunkturpaket hatte einiges an Theatralik und Drama zu bieten und verheißt nichts Gutes mit Blick auf die Realität des Regierens für Obama.

Die Regierung kritisiert die Millionen-Boni an Bankmanager. "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", so Kanzlerin Merkel. "Unverständlich ist, dass die Bundesregierung bei ihren Hilfsmaßnahmen nicht stärker Grenzen eingezogen hat", kontern die Grünen.

Die Zulieferer der US-Autoindustrie haben bei der Regierung Hilfsbedarf angemeldet. Rund 25,5 Milliarden Dollar an Krediten würde der Verband, bei dem etwa 400 Betriebe organisiert sind, an Krediten benötigen. Das Finanzministerium verlangt dafür einen Entwicklungsplan, der den Ausweg aus der Krise aufzeigen soll.

Nach langem Ringen steht eine Einigung über Änderungen am Banken-Rettungspaket der Bundesregierung unmittelbar bevor. Regierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag einigten sich bereits über viele Einzelfragen einer Reform. Das neue Gesetz soll als letzte Möglichkeit auch die Enteignung von Eigentümern vorsehen.

An den US-Börsen sind die Anleger nicht von den Programmen der Regierung überzeugt und wollen mehr Details. Doch mit einem Plan für den Immobilienmarkt läutet die Regierung dann die Wende ein.

Die internationale Gemeinschaft reagiert eher zurückhaltend auf den Wahlausgang in Israel. Man könne mit jeder Regierung verhandeln, heißt es aus den USA.

Die Lage am Aktienmarkt bleibt angespannt. Die Bemühungen der US-Regierung lösten auch am Donnerstag keinen Stimmungsumschwung aus. Der Dax schließt 2,7 Prozent tiefer bei 4407 Punkten.

Wegen der auch um Russland keinen Bogen machenden Finanzkrise streicht die russische Regierung für 2009 die Militärausgaben um 15 Prozent zusammen.

Die irische Regierung pumpt weitere Milliarden in die strauchelnden heimischen Banken. Die beiden Institute Allied Irish Banks (AIB) und Bank of Ireland haben sieben Mrd. Euro erhalten.