Regierung

Die serbische Regierung hat die Europäische Union vor dem UN-Sicherheitsrat des Rechtsbruchs beschuldigt. Das Vorgehen der EU in der Kosovo-Frage widerspreche den Prinzipien der Vereinten Nationen.

Fallon war vorige Woche in einem Zeitschriften-Artikel als Gegner der Iran-Politik der Regierung von US-Präsident George W. Bush dargestellt worden.

Die Bundesregierung stellt nach eigenen Angaben keine eigenen Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von belasteten Hypothekenpapieren könnte jedoch die betroffene Mittelstandsbank IKB rechtliche Schritte unternehmen.

Die österreichische Regierung will keinen Einsatz von Gewalt zur Befreiung eines in Nordafrika festgehaltenen österreichischen Touristenpaares. Die Terrorgruppe El Kaida hat sich zur Entführung bekannt.

Die struktur- und finanzpolitischen Herausforderungen Malaysias unterstreichen die Bedeutung einer stabilen Regierung. Dies erklärt die Verunsicherung von Unternehmen und Investoren nach den jüngsten Wahlen, so Oliver Stoenner.

Nach 30 Jahren in der italienischen Politik und zwei Regierungen unter seiner Führung sagt Romano Prodi "addio": Mit der Ankündigung seines Rückzugs fällt der Vorhang für einen der Hauptakteure auf der politischen Bühne Italiens.

Die serbische Regierung von Ministerpräsident Kostunica ist offiziell zurückgetreten. Damit macht das Kabinett den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen frei.

Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die lahmende Wirtschaft und die gescheiterten Friedensgespräche der Regierung mit der ETA.

Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur Europäischen Union auseinandergebrochen. "Das ist die entscheidende Frage, über die wir in der Regierung auseinander gegangen sind", so Kostunica.

Monatelang hatten Bund, Banken und Sparkassen darum gestritten, wer für die Fehlspekulationen bei der IKB aufkommen muss. Finanzminister Steinbrück stand zuletzt in der Kritik, weil er für die IKB-Rettung auch Steuergelder in Höhe von 1,2 Mrd. Euro zugesagt hat. Jetzt bereitet die Regierung offenbar eine Schadenersatzklage vor - gegen die Deutsche Bank.