Rot-Grün

Die Linken rücken die Vermögensteuer in den Fokus und laden SPD und Grüne zu einem Junktim im Bundestag ein. Gemeinsam könne man die Reichensteuer durchsetzen, heißt es. Derweil gehen die Grünen auf die Bundesregierung zu und zeigen sich bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit.

Der gemeinsame Wahlkampf der FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zeigt offenbar Wirkung: Erst legen die Liberalen in Schleswig-Holstein zu. Nun ziehen sie in Nordrhein-Westfalen nach. Für Rot-Grün wird es dort eng.

Schwarz-Rot an der Saar steht nichts mehr im Wege. Die CDU votiert einstimmig für den Vertrag, bei der SPD gibt es nur zwei Nein-Stimmen. Nächste Woche will die Große Koalition ihre Arbeit aufnehmen.

Norbert Röttgen freut sich: Mit Hilfe der Piraten könnte er eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Was dann passieren soll, ist allerdings offen. Denn die FDP dürfte als Koalitionspartner ausfallen. "Leihstimmen" von der Union soll es für die Liberalen keinesfalls geben.

Zwei Landtagswahlen sollen für die Grünen den Weg an eine rot-grüne Bundesregierung ebnen. Schließlich sieche Schwarz-Gelb dahin, wie Grünen-Chefin Roth sagt. Kein gutes Haar lässt sie an Familienministerin Schröder. Und von den Piraten fordert sie Inhalte - und eine Abgrenzung nach rechts.

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

SPD und Grüne würden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge derzeit die absolute Mehrheit erreichen. Die SPD kommt darin auf 40 Prozent, die Grünen erreichen 10 Prozent. Im Direktvergleich hat Amtsinhaberin Kraft die Nase weit vorn.

Über die Ausrichtung des Eurovision Song Contest in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku diskutieren Politiker der Grünen kontrovers. Denn die Lage der Menschrechte in der Ex-Sowjetrepublik ist alles andere als gut.

Die Einigung über ein schärferes Steuerabkommen mit der Schweiz droht hinfällig zu werden. Die SPD kündigt an, dem Papier im Bundesrat die Zustimmung zu verwehren. Finanzminister Schäuble appelliert an die Opposition. Schwarz-Gelb hofft, dass sich Rot-Grün nach den Wahlen im Mai noch einmal besinnt.

Die Schweiz und Deutschland unterzeichnen das Zusatzpapier über die Nachbesteuerung deutscher Vermögen - bis zu 41 Prozent. Doch noch können die Sünder sich zurücklehnen, denn die Opposition will das Abkommen blockieren. "Herr Schäuble will systematische Steuerhinterziehung legitimieren", kritisiert SPD-Chef Gabriel.