Rot-Grün

In Nordrhein-Westfalen kämpft SPD-Regierungschefin Kraft um eine rot-grüne Mehrheit. Die CDU unter Röttgen muss Verluste befürchten, die FDP könnte ein Ausrufezeichen setzen, und die Piraten sind auf dem Sprung. Die Tageszeitungen ziehen Wahlkampf-Bilanz.

Zwar darf sich Rot-Grün über steigende Umfragewerte freuen, die Lösung nationaler Probleme trauen die Deutschen jedoch weder ihnen noch der derzeitigen Regierung zu. Auch beunruhigen die Deutschen die eigene Wirtschaft und die von François Hollande angekündigten Neuverhandlung des Fiskalpakts. Dies zeigen neue Forsa-Erhebungen.

Im Landesparlament in Kiel gibt es nach der Wahl keine klare Mehrheit für eins der klassischen Bündnisse. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können ohne fremde Hilfe regieren. Die CDU erringt das Ergebnis und würde gerne den Ministerpräsidenten stellen. Wahrscheinlicher ist aber, dass der SSW zum ersten mal an der Regierung beteiligt wird.

Die Linken rücken die Vermögensteuer in den Fokus und laden SPD und Grüne zu einem Junktim im Bundestag ein. Gemeinsam könne man die Reichensteuer durchsetzen, heißt es. Derweil gehen die Grünen auf die Bundesregierung zu und zeigen sich bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit.

Der gemeinsame Wahlkampf der FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki und Christian Lindner zeigt offenbar Wirkung: Erst legen die Liberalen in Schleswig-Holstein zu. Nun ziehen sie in Nordrhein-Westfalen nach. Für Rot-Grün wird es dort eng.

Schwarz-Rot an der Saar steht nichts mehr im Wege. Die CDU votiert einstimmig für den Vertrag, bei der SPD gibt es nur zwei Nein-Stimmen. Nächste Woche will die Große Koalition ihre Arbeit aufnehmen.

Norbert Röttgen freut sich: Mit Hilfe der Piraten könnte er eine rot-grüne Mehrheit verhindern. Was dann passieren soll, ist allerdings offen. Denn die FDP dürfte als Koalitionspartner ausfallen. "Leihstimmen" von der Union soll es für die Liberalen keinesfalls geben.

Zwei Landtagswahlen sollen für die Grünen den Weg an eine rot-grüne Bundesregierung ebnen. Schließlich sieche Schwarz-Gelb dahin, wie Grünen-Chefin Roth sagt. Kein gutes Haar lässt sie an Familienministerin Schröder. Und von den Piraten fordert sie Inhalte - und eine Abgrenzung nach rechts.

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

SPD und Grüne würden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge derzeit die absolute Mehrheit erreichen. Die SPD kommt darin auf 40 Prozent, die Grünen erreichen 10 Prozent. Im Direktvergleich hat Amtsinhaberin Kraft die Nase weit vorn.