Rot-Grün

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Auf dem CSU-Parteitag waren sich Parteichef Stoiber und seine CDU-Kollegin Merkel einig: Vor der Wahl habe die Bundesregierung in der Irak-Politik und bei den Staatsfinanzen beispiellos gelogen. Die SPD nahms gelassen. Generalsekretär Scholz sprach von "von Falschaussagen und hysterischen Auftritten".

Deutschland braucht nach Ansicht von Grünen-Chef Kuhn eine "Radikalkur". Die wirtschaftliche Lage sei "katastrophal", dem Land stünden "bittere Jahre" bevor, sagte Kuhn. Am Mittwoch hatte die rot-grüne Bundesregierung tiefe Einschnitte für Bürger und Unternehmen beschlossen.

Deutschland braucht nach Ansicht von Grünen-Chef Kuhn eine "Radikalkur". Die wirtschaftliche Lage sei "katastrophal", dem Land stünden "bittere Jahre" bevor, sagte Kuhn. Am Mittwoch hatte die rot-grüne Bundesregierung tiefe Einschnitte für Bürger und Unternehmen beschlossen.

Privathaushalte und Unternehmen werden in 2003 mit weiteren 5 Mrd. Euro belastet - Folge der rot-grünen Spar- und Steuerpolitik.

Die neuen Minijobs in Haushalten sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün "der Schwarzarbeit das Wasser abgraben". Die Union ist skeptisch, Juristen verweisen auf die Schattenseiten der Neuregelung.

Die rot-grüne Koalition hat ihren Rentenstreit beigelegt. Unterdessen werden erneut Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit laut.

Finanzminister Eichel hat Spekulationen widersprochen, Deutschland werde auch 2003 die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten. Die Wirtschaft kritisierte unterdessen die rot-grünen Steuerpläne scharf.

Die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge sorgt für politischen Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Grünen-Abgeordnete drohen das Gesetz zu kippen. Albert Schmidt (Grüne) im Interview.

Der Streit um die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes innerhalb der rot-grünen Bundesregierung spitzt sich zu. Politiker beider Parteien warnten jetzt vor einem Bruch der Koaltion. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet am Freitag trotz der Querelen mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag.