Rot-Grün

Deutschland braucht nach Ansicht von Grünen-Chef Kuhn eine "Radikalkur". Die wirtschaftliche Lage sei "katastrophal", dem Land stünden "bittere Jahre" bevor, sagte Kuhn. Am Mittwoch hatte die rot-grüne Bundesregierung tiefe Einschnitte für Bürger und Unternehmen beschlossen.

Privathaushalte und Unternehmen werden in 2003 mit weiteren 5 Mrd. Euro belastet - Folge der rot-grünen Spar- und Steuerpolitik.

Die neuen Minijobs in Haushalten sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün "der Schwarzarbeit das Wasser abgraben". Die Union ist skeptisch, Juristen verweisen auf die Schattenseiten der Neuregelung.

Die rot-grüne Koalition hat ihren Rentenstreit beigelegt. Unterdessen werden erneut Forderungen nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit laut.

Finanzminister Eichel hat Spekulationen widersprochen, Deutschland werde auch 2003 die Defizitgrenze von 3,0 Prozent überschreiten. Die Wirtschaft kritisierte unterdessen die rot-grünen Steuerpläne scharf.

Die geplante Erhöhung der Rentenbeiträge sorgt für politischen Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Grünen-Abgeordnete drohen das Gesetz zu kippen. Albert Schmidt (Grüne) im Interview.

Der Streit um die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes innerhalb der rot-grünen Bundesregierung spitzt sich zu. Politiker beider Parteien warnten jetzt vor einem Bruch der Koaltion. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet am Freitag trotz der Querelen mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag.

Sieben Wochen nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl will die CDU-Spitze den Parteitag in Hannover zu einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung nutzen. Auch die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sollen thematisiert werden.

Trotz Kritik in der eigenen Fraktion sieht die Grünen-Führung die rot-grüne Mehrheit bei der Abstimmung über die Rentenpläne von Bundessozialministerin Schmidt (SPD) nicht in Gefahr.

Arbeitgeberpräsident Hundt rechnet mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit. Den Grund sieht er in den jüngsten rot-grünen Entscheidungen zu Steuern, Abgaben und Arbeitsmarktreform.