Rot-Grün

Innenminister Schily ist mit seinem Vorschlag der Einführung einer "Sicherungshaft" für terrorverdächtige Ausländer auf deutliche Kritik in der rot-grünen Koalition gestoßen.

Im Streit um den geplanten Handel mit Abgasrechten rasen Rot und Grün mit zunehmender Geschwindigkeit aufeinander zu.

Kaum noch ein Bundesbürger hält die gesetzliche Rente für sicher. Immer mehr Menschen sorgen lieber privat vor, um im Alter nicht zu verarmen. Aber Vorsicht bei der Wahl der Anlage: Ab 2004 werden auf einmalig gezahlte Pensionen und Direktversicherungen die vollen Kassen- und Pflegebeiträge fällig, wie erst jetzt bekannt wurde. Für Betroffene faktisch eine Rentenkürzung. Rot-Grün und die Union beschlossen dies im Rahmen ihrer Reformverhandlungen. Die Sozialverbände drohen Klagen an.

Berufspendler müssen sich auf Einschnitte bei der steuerlichen Anrechnung ihrer Fahrtkosten gefasst machen. Die rot-grüne Koalition einigte sich darauf, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu kürzen.

CDU-Chefin Merkel hat ebenso wie CSU-Chef Stoiber eindringlich die Einheit der Union beschworen. "Wir brauchen einander, und wir brauchen vor allem eine starke Union in ganz Deutschland, um Rot-Grün den Garaus zu machen", sagte Merkel vor den rund 1.000 Delegierten in Nürnberg.

Deutschlands 36 Profi-Klubs können durchatmen. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) erteilte ihnen die Lizenz für die kommende Saison. 24 Vereine müssen allerdings Auflagen erfüllen.

Durchschnittlich 15 Cent pro LKW und Kilometer sollen ab Spätsommer auf deutschen Autobahnen anfallen. Rot-Grün erhofft sich durch die Maut Einnahmen von 3,4 Mrd. Euro pro Jahr. Gegen die Pläne der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand. Spediteure rechnen mit großen Nachteilen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

SPD und Grüne haben der Bundesärztekammer Gespräche über die Gesundheitsreform angeboten. Die Kammer verwahrte sich gegen weitere staatliche Vorgaben und Kostendeckel.

Oswald Metzger scheint seinen Abschied aus dem Bundestag noch immer nicht verwunden zu haben. Nun greift der Grünen-Politiker die Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung frontal an.

Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel will nach einem entsprechenden Ausgang der Landtagswahl am 2. Februar mit den Grünen koalieren.