Sanktionen

Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen", sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern.

Für sein Atomwaffenprogramm nimmt Nordkorea internationale Sanktionen in Kauf. Das Land steht wirtschaftlich isoliert da. Sind die knappen Staatskassen der Grund, warum Diktator Kim Jong Un auf eine Party zu seinem runden Geburtstag verzichtet? Darüber spekuliert zumindest Südkorea.

Im Dezember 2023 stimmt das US-Außenministerium einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung an Taiwan zu. Deswegen verhängt China nun Sanktionen gegen fünf US-Unternehmen. Hintergrund könnte auch die kommende Wahl in Taiwan am 13. Januar sein.

Die russische Regierung wird nicht müde, sich mit der Widerstandsfähigkeit seiner Wirtschaft zu brüsten. Es scheint, als könnten die Sanktionen Russland nichts anhaben. Im Interview mit ntv.de ordnet Russland-Experte Michael Rochlitz die angebliche Stabilität ein und erklärt, welchen Preis Putin dafür zahlt.

Neben der EU belegen auch die USA Kadyrow und seine Familie mit Sanktionen - Pferde und Vermögen wurden beschlagnahmt. Tschetscheniens Machthaber fordert die Aufhebung der Strafen und stellt die Freilassung von 20 ukrainischen Soldaten in Aussicht. Kurz danach rudert er zurück.

Die Türkei schließt sich trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den westlichen Sanktionen nicht an - und hält engen Kontakt nach Moskau. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj spielt das Land aber dennoch eine wichtige Rolle - mit "erfolgreichen gemeinsamen Projekten".

Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn darf Russland weder Diamanten noch Diamantenschmuck in die Europäische Union einführen. Moskau geht damit eine wichtige Einnahmequelle in Milliardenhöhe verloren.

Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Hunderte Milliarden Dollar der russischen Zentralbank sind im westlichen Finanzsystem platziert - bleiben durch Sanktionen aber eingefroren. Im kommenden Jahr könnten die Gelder zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden. Russland droht bereits mit Vergeltung.

Auch 22 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verdient die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) noch immer prächtig in Russland. Doch ein kreativer Aktiendeal symbolisiert den Abschied. Der russische Botschafter in Österreich warnt vor teuren Konsequenzen.