Nach Nawalny-Sanktionen aus USAGift an Russland geliefert? Offenbar Anklage gegen deutsche FirmaNach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Nawalny werden US-Ermittler auf eine Firma im niedersächsischen Lilienthal aufmerksam. Sie soll die Lieferung von giftigen Chemikalien an russische Labore verschleiert haben. Auch deutsche Beamte durchleuchten "Riol-Chemie" - und erheben Anklage.15.02.2025
Weltgerichtshof unter DruckUSA verhängen Sanktionen gegen Chefankläger KhanWegen "illegaler Aktionen" und "Machtmissbrauchs" im Zusammenhang mit Israel droht US-Präsident Donald Trump dem Weltgerichtshof mit Sanktionen. Diese werden nun Realität: Chefankläger Karim Khan darf künftig nicht mehr in die USA einreisen, etwaige Vermögenswerte werden eingefroren.14.02.2025
Nicht nur Akteure der HTS-Miliz Staatengemeinschaft fordert "repräsentative Regierung" in SyrienAuf der Syrien-Konferenz in Paris wird über die zukünftige Regierung des Landes diskutiert. Die internationalen Akteure betonen die Wichtigkeit von Stabilität, Inklusion und klarer Haltung gegenüber dem IS. Die Aufhebung von Sanktionen steht im Raum. 14.02.2025
Wegen LandenteignungsgesetzSüdafrika bezeichnet Trumps Sanktionen als "Propaganda"Südafrika will Land enteignen, um Unrecht der rassistischen Apartheid-Ära auszugleichen. Trump und Musk ist das ein Dorn im Auge. Der US-Präsident streicht daher US-Hilfen. Das stößt dort wiederum auf Kritik.08.02.2025
Wegen Netanjahu-HaftbefehlStrafgerichtshof wehrt sich gegen Trumps SanktionenDer Internationale Strafgerichtshof sieht seine Arbeit durch die Sanktionen des US-Präsidenten bedroht. Die Vorwürfe Trumps seien falsch. Der wirft dem Gericht Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant vor. 07.02.2025
Sanktionen von Russen überwachtUS-Justizministerin Pam Bondi löst Taskforce aufAlles neu in der US-Justiz: Ministerin Pam Bondi löst gleich mehrere Taskforces auf. Darunter "KleptoCapture", die die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen sollte. Auch die Beeinflussung äußerer Mächte auf US-Wahlen soll weniger stark verfolgt werden. Priorität soll etwas anderes haben. 07.02.2025
Signale aus beiden LändernUSA und Iran könnten neues Atomabkommen schließenIran ist ein Erzfeind von US-Präsident Trump. Der Republikaner befürchtet, dass das Land bald Atomwaffen besitzen könnte. Teheran ist nun anscheinend zu Gesprächen über das Thema bereit. Zuvor hatte Trump mit "maximalem Druck" gedroht. 05.02.2025
Deutsche Firmen profitierenWestliche Reedereien bestücken Putins SchattenflotteCDU-Verteidigungspolitiker Wadephul nennt es "hochproblematisch": Die russische Schattenflotte soll zu einem großen Teil auch aus Schiffen bestehen, die westliche Reedereien in den vergangenen Jahren verkauft haben. Mit dabei: deutsche Unternehmen.04.02.2025
"Ressourcen entziehen"USA planen Verschärfung der Sanktionen gegen KubaKurz vor Ende seiner Amtszeit nimmt Präsident Biden Kuba von der Liste der Terrorunterstützer. Trump dreht das nach seinem Einzug ins Weiße Haus sofort zurück. Sein Außenminister Rubio will die bisher bestehenden Sanktionen sogar noch ausbauen. 01.02.2025
Streit wegen ausbleibenden GasesOrban droht erneut mit Veto bei Russland-SanktionenEr macht es schon wieder. Gerade erst lenkt Ungarns Ministerpräsident bei den EU-Sanktionen gegen Russland ein und stimmt für diese. Jetzt erklärt er: Sollten die Ukrainer den Transit von russischem Gas nicht wieder genehmigen, ziehe er Konsequenzen. 31.01.2025
