Schwarz-Gelb

Der Regierung fehle der politische Kompass und der Gestaltungswillen, hat Helmut Kohl Kanzlerin Merkel ins Stammbuch geschrieben. Doch die lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Die Zeiten hätten sich eben geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.

Die lange Suche der schwarz-gelben Koalition nach einem neuen Generalbundesanwalt hat ein Ende: Das Kabinett billigt den FDP-Politiker Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt. Dem muss noch der Bundesrat zustimmen. Die CDU stellt künftig mit Mellinghoff den neuen Chef des Bundesfinanzhofs. Nun wird ein neuer Verfassungsrichter gesucht.

Die Unionsfraktion im Bundestag steht mit breiter Mehrheit hinter dem geplanten neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Obgleich es auch viele Gegenstimmen gibt scheint die schwarz-gelbe Mehrheit gesichert. Derweil wird berichtet, dass Finanzminister Schäuble dem Parlament nur geringe Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds geben will.

Eine Neuauflage der Großen Koalition hält SPD-Fraktionschef Steinmeier für unrealistisch. "Auf absehbare Zeit" werde es im Bund keine Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Christdemokraten geben, prophezeit er. Selbst im Falle eines vorzeitigen Endes von Schwarz-Gelb will die SPD nicht in die Bresche springen.

Noch in diesem Herbst will die Koalition den Umfang der geplanten Steuersenkungen festlegen, verspricht FDP-Chef Rösler. Zahlen will er nicht nennen. Das macht dann Unionsfraktionschef Kauder. Der will auch die Sozialbeiträge wieder senken, die Schwarz-Gelb 2010 angehoben hatte.

Finanzkrise, Steuern, interner Zoff: turbulente Zeiten für die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Merkel. Nur in den Umfragen, da bleibt alles ruhig. Und unten. Die Koalition liegt derzeit weit abgeschlagen hinter Rot-Grün. 11 Prozentpunkte trennen die beiden Lager. In Berlin hat es Grünen-Kandidatin Künast derweil immer schwerer.

FDP-Fraktionsvize Lindner will Spekulationen beenden und nennt ein Ende der schwarz-gelben Koalition "völlig abwegig". Wobei seine Begründung doch etwas wackelig klingt: Schließlich könne sich die Kanzlerin auf die FDP verlassen, "so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt". Immerhin mehren sich in der Union die Stimmen, die Eurobonds nicht mehr als "Teufelszeug" ablehnen.

Schwarz-Gelb gegen Gelb-Schwarz: Der deutsche Meister Borussia Dortmund trifft in der 2. Pokalrunde auf Leverkusen-Schreck Dynamo Dresden. Der Zweitliga-Aufsteiger ist nach der Auslosung geschockt, flüchtet sich aber in Galgenhumor. Auch andere Kleinklubs erwischen harte Lose.

Angesichts des schlechten Erscheinungsbilds von Schwarz-Gelb wächst in der CDU die Kritik an der FDP. Zwar werden auch hausgemachte Probleme für schlechte Umfragewerte festgestellt und das Abhandenkommen großer Stücke der eigenen Identität eingestanden, aber: "Die FDP zieht uns mit in den Abgrund."

Nicht mehr im Amt, lässt es sich gut kritisieren: Gerhard Schröder wirft der Bundesregierung vor, in der griechischen Schuldenkrise zu spät reagiert zu haben - eine eigene Schuld an dem Desaster sieht er freilich nicht. Auch an der Energiepolitik von Schwarz-Gelb lässt er kein gutes Haar. Sein Kommentar: ein "unsägliches Hü und Hott".