Schwarz-Gelb

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits bestehen sie auf den eigenen Beschluss, schon 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, andererseits wollen sie nicht die historische Chance verstreichen lassen, einem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, der dem der rot-grünen Bundesregierung sehr nahe kommt. Grünen-Urgestein Cohn-Bendit spricht von einem "starken Signal" innerhalb der EU.

Vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomausstieg ist offen, ob sich die Parteiführung mit einer Zustimmung zu den schwarz-gelben Plänen durchsetzt. Die über 800 Delegierten werden sich eine stundenlange Redeschlacht liefern. Der Parteivorstand appelliert derweil an die Anti-AKW-Bewegung, sich nicht von den Grünen abzusetzen. Dies würde dem Gegner in die Hände spielen.

Grünen-Politiker Palmer verlangt eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Sonst seien die Grünen als "Dagegen-Partei" diffamierbar. "Wir sollten uns einer gewachsenen Regierungsverantwortung stellen." Dazu gehöre auch ein anderes Verhältnis zu Polizeieinsätzen: "Für Recht und Ordnung einzustehen bekommt den Grünen sehr gut."

Während in der schwarz-gelben Koalition der Streit um die Vorratsdatenspeicherung in vollem Gange ist, wird die EU zunehmend ungeduldig, weil Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchgesetzt hat. Telefon- und Internetdaten sollen ohne Anlass sechs Monate gespeichert werden, und zwar bald.

Die kriselnde FDP schafft es auch mit ihrer neuen Führungsriege nicht über die Fünf-Prozent-Hürde: Bei Forsa stagniert die Partei bei 4 Prozent. Lediglich die Union gewinnt einen Punkt hinzu und bekäme nun 32 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Eine grün-rote Koalition läge derzeit mit 48 Prozent klar vor Schwarz-Gelb.

Kanzlerin Merkel versucht, die Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündis zu beenden. "Für mich ist die Gemeinsamkeit zwischen FDP und der Union weitaus größer", sagt die CDU-Chefin. Für Ministerpräsident Kretschman findet sie trotzdem lobende Worte. Die SPD spekuliert derweil ungeniert über ein Ende von Schwarz-Gelb.

Die geplante Zustimmung der Grünen-Spitze zum Atomausstieg der Regierung stellt den Zusammenhalt in der Partei auf die Probe. So fordert neben Landespolitikern auch die Grüne Jugendorganisation einen früheren Ausstieg. Die Führung der Bundespartei verteidigt ihren Kurs, kritisiert jedoch andere Gesetze der schwarz-gelben Energiewende als unzureichend.

Die Grünen-Spitze will Merkels stufenweise AKW-Abschaltung mittragen – und erreicht damit eines ihrer Gründungsziele: das Ende der Kernenergie in Deutschland. Doch hinter dem Ja zum schwarz-gelben Ausstieg steckt auch taktisches politisches Kalkül.

Die Bundesregierung kann bei der Energiewende auf die Hilfe der Grünen zählen. "Den Atomausstieg wollen wir unterstützen", verkündet Parteichefin Roth. Nur vereinzelt gibt es Kritik am "Merkel-Murks". Mit ihrer Zustimmung stößt die Grünen-Spitze auf Kritik im Anti-AKW-Lager. Die Partei könne sich nun "nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen".

Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Kürzung der Solarförderung wird zunächst wieder gekippt. Grund sind zurückgehende Investitionen. Zu wenige Anlagen sind in den letzten Wochen auf die Dächer gebaut worden. Der Verbraucher will offenbar die Subvention.