Schwarz-Gelb

In der Union regt sich Unmut über die Energiedebatte. "Wir haben den falschen Zugang zu diesem Thema gewählt", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer. Unterdessen geben führende Politiker von Schwarz-Gelb den Grünen Ratschläge. Sie sollten aus dem "Schmollwinkel" herauskommen, meint etwa FDP-Fraktionschef Brüderle.

Die FDP beharrt auf ihren alten Plänen: Die Steuern sollen runter - und zwar möglichst schnell. "Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", fordert Fraktionschef Brüderle. Auch an den Solidaritätszuschlag will er ran.

Kardinal Marx kritisiert die Arbeitsmarktreform der christlich-liberalen Koalition als mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar. "Kein Mensch ist überflüssig, jeder wird gebraucht!", sagt Marx an die Adresse von Arbeitsministerin von der Leyen.

Die Gesetzesnovelle von Schwarz-Gelb zum Atomausstieg könnte dafür sorgen, dass sich der für 2021/22 geplante Ausstieg verzögern wird. Insgesamt würden den Betreibern sogar längere Laufzeiten als von Rot-Grün eingeräumt, errechnet das Öko-Institut. "Unsinn", kontert die Bundesregierung. Doch SPD und Grüne befürchten "Tricksereien" bei der Koalition.

Kaum hat sich die Bundesregierung auf den Atomausstieg geeinigt, kommen zweifelhafte Details ans Licht: So sollen Unternehmen anders als bislang vorgesehen Strommengen aus insgesamt sieben alten AKW auf neuere Kraftwerke übertragen dürfen. Die Opposition spricht von Trickserei und sagt: "Wir sind noch weit von einem Konsens entfernt". Der Konzern RWE warnt vor den Folgen des Ausstiegs.

Das Ausland nimmt Deutschlands Atomausstieg größtenteils kritisch auf. Viele Beobachter vermuten keinen echten Sinneswandel der Bundesregierung, sondern politisches Kalkül. Schwarz-Gelb gehe es hauptsächlich um die Gunst der Wähler. Zuspruch für die Energiewende kommt aus Schweden.

Die Koalition hat sich auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 festgelegt. Nun soll die Opposition ins Boot geholt werden. Doch SPD und Grüne sind kritisch. Auch die SPD-Länder wollen beteiligt werden. In Polen startet eine Debatte über den dort geplanten Einstieg in die Atomkraft.

Die atompolitische Wende der schwarz-gelben Koalition kippt politische Gewissheiten über Bord. Beifall von Atomkraftgegnern für den Horst Seehofer? Früher undenkbar, doch weil der CSU-Chef plötzlich für einen völligen Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager wirbt, brechen die Aktivisten aus dem Wendland mit alten Gepflogenheiten.

Um den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 durchzusetzen, hofft Bundeskanzlerin Merkel auf die Zustimmung der Opposition. SPD und Grüne begrüßen zwar die grundsätzliche Entscheidung, wollen für ihre Zustimmung aber konkrete Zusagen haben. Die Industrie reagiert skeptisch auf den schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss.

Der von Schwarz-Gelb angepeilte frühere Ausstieg aus der Atomenergie belastet die Staatsfinanzen weniger als befürchtet. Das sagt Unionsfraktionsvize Meister. Finanziert werden soll die Energiewende über einen Energie- und Klimafonds, aus dem auch die Subvention energieintensiver Wirtschaft bestritten wird.