Schwarz-Grün

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Gauck wird einen Tag vor der Wahl in der Linkspartei um Stimmen werben. Drei sächsische FDP-Abgeordnete sichern ihm zudem ihre Stimmen zu. Der schwarz-gelbe Kandidat Wulff verneint derweil einen Zusammenhang zwischen der Wahl und der Lage der Bundesregierung.

Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.

Sachsens frühere´r Ministerpräsident Biedenkopf appelliert an Kanzlerin Merkel, die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Parteizwang abzuhalten. Derweil schmilzt die schwarz-gelbe Mehrheit. Bei der Aufstellung der Wahlleute für die Bundesversammlung in Sachsen und Bremen setzen SPD und Grüne Kandidaten durch, auch mit Hilfe der FDP.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen nur noch 5 bis 6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Union kann sich immerhin noch über 31 bis 32 Prozent freuen. Zum Regieren würde das nicht reichen, denn Rot-Grün hätten eine Zustimmung von 44 bis 46 Prozent.

Der Verzicht der NRW-SPD auf eine Regierungsbeteiligung enttäuscht die Grünen und verärgert die Linken. CDU-Chef Rüttgers bleibt damit als geschäftsführender Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit im Amt - auf unbestimmte Zeit. Union und FDP behalten ihre Mehrheit im Bundesrat.

Wir kennen das noch aus den ersten Regierungsjahren von Rot-Grün: Nachbessern hieß es überall. Schwarz-Gelb setzt die ungute Tradition fort - und mehr noch: Mitten durch die Union geht inzwischen ein Riss. Manfred Bleskin

Luc Jochimsen geht als Kandidatin der Linkspartei in die Bundespräsidentenwahl. Der Kandidat von SPD und Grünen, Gauck, sendet derweil ein Gesprächsangebot an die Linken. Die FDP versichert trotz anders lautender Stimmen aus der Fraktion, für den schwarz-gelben Kandidaten Wulff stimmen zu wollen.

Kaum ist die Nominierung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als Regierungskandidat für das Amt des Bundespräsidenten klar, zücken SPD und Grüne ihr Ass. Für Rot-Grün geht Gauck ins Rennen. Er soll dem schwarz-gelben Lager einige Stimmen entlocken. Doch die Ost-CDU hält dies für "naiv".

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Gefahr, meint Hans-Josef Fell. Der energiepolitische Sprecher der Grünen wirft Schwarz-Gelb vor, durch das Festhalten an der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nicht nur den Willen der Bevölkerung zu übergehen, sondern gleichzeitig auch einen wichtigen Wachstumsmotor abzuwürgen.

Schwarz-Gelb bleibt in der Krise - auch in Sachen Wählergunst. Die Koalition liegt die zweite Woche in Folge auf ihrem tiefsten Wert und damit weit hinter den Oppositionsparteien. Viele Unionsanhänger sind offenbar irritiert über den Kurs ihrer Partei.