Keine Meloni, mehr InvestitionenSPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.06.06.2024Von Sebastian Huld
Drakonische Strafen erwartetChina verurteilt die ersten 14 Hongkonger AktivistenWeil sie im Juni 2020 eine demokratische Vorwahl organisieren und abhalten, verurteilt ein Hongkonger Gericht 14 Aktivisten wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung. Im größten Prozess seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht 47 Aktivisten eine lebenslange Freiheitsstrafe.30.05.2024
Verteidigung Europas stärkenBerlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickelnBei den deutsch-französischen Beratungen auf Schloss Meseberg geht es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei wollen Paris und Berlin gemeinsame Langstrecken-Raketen entwickeln. Auch die Rüstungsindustrie soll davon profitieren. 28.05.2024
FDP soll nicht bremsenSPD plädiert für mehr innere SicherheitDie Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.26.04.2024
"Europa kann sterben"Der große Visionär Macron kämpft ums ÜberlebenMacrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.25.04.2024Von Lea Verstl
"Bis auf Weiteres" kein AusflugUS-Botschaft schränkt Personalreisen in Israel einDie US-Regierung untersagt ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel vorübergehend jegliche Privatreisen außerhalb von Großstädten. Damit reagiert das Land auf Berichte vermeintlicher Raketenangriffe Israels auf den Iran. Australien und Berlin verschärfen ebenfalls generelle Reisewarnungen.19.04.2024
Brigade bricht nach Litauen auf"Wir schreiben hier Geschichte" Pistorius verabschiedet das Vorkommando für die erste permanente Brigade beim Bündnis-Partner Litauen. Die Soldaten sind Pioniere und stolz auf ihre Mission. Klar ist: Einfach wird sie nicht, aber sie könnte die Ostflanke der NATO ein gutes Stück sicherer machen. 08.04.2024Von Frauke Niemeyer, Vilnius
Bündnis vor 75 Jahren gegründetWie die Linke lernte, die NATO zu liebenDas transatlantische Verteidigungsbündnis feiert 75. Geburtstag. Mehrmals totgesagt, scheint die Militärallianz heute lebendig wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Bemerkenswert ist aber etwas anderes: die neue NATO-Begeisterung in linken Parteien und bei Politikern aus der Friedensbewegung.04.04.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ende demokratischer Freiheiten?China setzt Hongkonger Sicherheitsgesetz umAls Reaktion auf demokratische Proteste in Hongkong verabschiedet China 2020 ein neues Sicherheitsgesetz für die Stadt. Jetzt treten Verschärfungen des Gesetzes in Kraft, welche die Kompetenzen der Polizei zur drakonischen Ahndung möglicher Straftaten ausweiten.24.03.2024
Gefahr für nationale Sicherheit?USA prüfen Datensicherheit chinesischer AutosSeit einigen Monaten erwägen die USA, die Zölle auf chinesische Autos anzuheben. Nun wächst die Sorge, durch die Autos könnten sensible Daten nach China übermittelt werden und in die falschen Hände geraten. Die dortige Autobranche empfindet das als unfair. 29.02.2024
