Infos zu NATO- und US-PlänenPentagon sieht Leaks als "sehr hohes" SicherheitsrisikoIn den vergangenen Tagen tauchen zahlreiche Dokumente im Internet auf, die unter anderem Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland zeigen sollen. Nun zeigt sich das US-Verteidigungsministerium alarmiert.10.04.2023
Wer hat das Sagen?Berlin verzichtet wohl auf nationalen SicherheitsratSeit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in Europa - und eigentlich war sich die Bundesregierung einig: Ein nationaler Sicherheitsrat muss her. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Einem Bericht zufolge wollen weder Kanzler Scholz noch Außenministerin Baerbock Kompetenzen abtreten.11.03.2023
Baerbock in München"Feministische Außenpolitik heißt für mich, um Hilfe zu bitten"Nächste Woche will das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vorlegen. In München erklärt Ressortchefin Baerbock, warum sie anfangs nicht begeistert von der Aufgabe war, als erste weibliche Außenministerin auch die erste feministische Außenpolitik Deutschlands auszurufen.18.02.2023Von Clara Pfeffer und Jasmin Raziorrouh, München
"Intelligente Stadtplanung"Baerbock schwärmt für finnische BunkerIn Helsinki schaut sich die deutsche Außenministerin auch den unterirdischen Teil der finnischen Hauptstadt an. In zahlreichen Bunkern könnten dort 900.000 Menschen Zuflucht finden. In Friedenszeiten treiben die Finnen in den Schutzräumen Sport oder gehen ins Theater. Für Baerbock ein Vorbild.14.02.2023
Nach dem "Zivilisationsbruch"Sicherheitskonferenz schließt Kreml-Politiker und AfD ausIm Schatten des Kriegs gegen die Ukraine findet am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Angesichts des "Zivilisationsbruchs" will Konferenzleiter Heusgen kein Forum für Kreml-Propaganda bieten - und verbannt russische Offizielle. Auch andere Politiker sind unerwünscht.13.02.2023
Ein Jahr Scholz-RedeDie Reaktion auf die "Zeitenwende" muss schneller werdenNur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine leitete Bundeskanzler Scholz mit einer kraftvollen Rede überfällige Richtungsentscheidungen ein. Fast ein Jahr später hat sich viel getan - aber längst nicht genug.11.02.2023Ein Gastbeitrag von Benedikt Franke und Nico Lange
Bundestag zerlegt AfD-AntragEin "Friedensplan" wie ein Schlag ins GesichtDie AfD muss sich im Bundestag für ihren Vorschlag einer Friedenslösung für die Ukraine teeren und federn lassen - und hat vermutlich nichts anderes gewollt. Denn der Plan ist kaum ernst zu nehmen. Stattdessen helfen 70 Minuten Debatte und reichlich NS-Vergleiche, um den alten Opferfetisch zu pflegen.09.02.2023Von Judith Görs
Blockade der Bündnis-ErweiterungErdogan spielt mit der NATO - weil die ihn brauchtTrotz Zugeständnissen blockiert die Türkei weiterhin den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Gründe sind vielfältig, bestimmt wird der Konflikt vom ambivalenten Verhältnis von Präsident Erdogan zum Bündnis. Dabei brauchen sich beide Seiten gegenseitig.21.01.2023Von Markus Lippold
Justiz sieht Schmuggel-GefahrDrohnen über Gefängnissen bereiten Ländern SorgenMehrere Bundesländer sind alarmiert, da Drohnen trotz Verbots über Haftanstalten fliegen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr dar, weil sie Fluchtwege auskundschaften können. Nordrhein-Westfalen sieht eine mögliche Lösung des Problems in der Verschärfung von Gesetzen auf EU-Ebene.26.12.2022
Angebot an Kanzler ScholzAuch Merz will weniger FrühverrentungenKanzler Scholz hat jüngst die hohe Zahl an Frühverrentungen beklagt und eine Abkehr angemahnt. CDU-Chef Merz bietet Hilfe bei der Korrektur des "sozialpolitischen Lieblingsthemas der SPD" an. Bei RTL äußert sich der Oppositionsführer zudem zu seiner späten Reaktion auf die Reichsbürger-Razzia sowie zu Umfragezielen.14.12.2022
