Sicherheitspolitik

Nach einer Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Kritiker zugehen. So plant er etwa eine Informationskampagne zu dem Vorhaben. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern.

Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung.

Den US-Rückzug aus dem Atomabkommen bezeichnet Merkel als "schwerwiegend". Doch die Europäer wollen zusammenstehen. Und die Kanzlerin betont: Sie müssen nun mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.

Zwei Tage sitzen die Koalitionäre zusammen und verständigen sich auf die Vorhaben der kommenden Monate. Auffällig deutlich betonten CDU, CSU und SPD den Willen zur gemeinsamen Arbeit. Gelinge dies, könne es eine gute Regierung werden, sind sie sich sicher.

Eine Woche vor dem geplanten Gipfeltreffen ist der südkoreanische Präsident positiv gestimmt. Nordkorea zeige den Willen, sich von seinem Atomarsenal zu trennen, so Moon. Sogar von einem Friedensvertrag ist die Rede.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist angespannt. Im Falle einer Eskalation stünde Europa nach Brüsseler Sicht infrastrukturell schlecht da. Nun präsentiert die EU einen Plan, um dem Ziel einer schlagkräftigen Militärunion näher zu kommen.

Wieder einer weg: US-Präsident Trump feuert seinen Sicherheitsberater McMaster und ersetzt ihn durch John Bolton, der im TV für knallharte Außenpolitik wirbt. Zumindest in einer wichtigen Frage liegt er mit Trump über Kreuz. Von Volker Petersen

Lange Wartezeiten und unfreundliches Personal: Kontrollen an Flughäfen ziehen Reisende oft in Mitleidenschaft. Noch ist der Staat für die Sicherheitschecks verantwortlich, in Zukunft wollen die Flughafenbetreiber das Personal dafür selbst auswählen.

Drei lange Tage reden und diskutieren rund 500 Teilnehmer während der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum Ende findet der Chef, Wolfgang Ischinger, zwar deutliche Worte - doch positiv fallen sie nicht aus.

Die Große Koalition setzt in der Verteidigungs- und Außenpolitik auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Minister von der Leyen und Gabriel bereiten auf der Münchner Sicherheitskonferenz zumindest rhetorisch den Boden dafür. Von Issio Ehrich, München