Bundesverfassungsgericht urteilt Ermittler-Zugriff auf Handydaten geht zu weitIm Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Sicherheitsbehörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun recht.17.07.2020
Union: SPD soll sich beugen Neue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Ein "kolossaler Fehler" Ex-General warnt Trump vor TruppenabzugDie angeblichen Pläne der US-Regierung, die Präsenz amerikanischer Soldaten in Deutschland zu senken, sorgen für Wirbel - auch im eigenen Land. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hält den Schritt für ein "politisches Manöver". Er warnt vor einem Zerfall des Bündnisses mit Europa.07.06.2020
Proteste gegen Sicherheitsgesetz Hongkonger Polizei setzt Tränengas einSeit beinahe einem Jahr gehen Demonstranten in Hongkong jede Woche auf die Straße, um gegen Eingriffe der chinesischen Führung in die Autonomie der Stadt zu protestieren - so auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Unter Verweis auf ein Versammlungsverbot geht die Polizei nun massiv gegen die Menschen vor. 24.05.2020
Versäumnisse und Blauäugigkeit Covid-19 zeigt Deutschlands VerwundbarkeitNoch steckt Deutschland mitten in der Corona-Krise. Doch schon jetzt zeigt sich: Es mangelt an Schutzausrüstung, die Logistik funktioniert nicht gut genug, die Reserven reichen nicht lange. Eine Denkfabrik der Bundeswehr listet die Versäumnisse schonungslos auf und skizziert mögliche Konsequenzen.04.04.2020
Platzeck fordert neue Ostpolitik "Wir messen Russland mit zweierlei Maß"Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.11.03.2020
Mehr Befugnisse, strenge Regeln Seehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Weltfrieden in Gefahr Deutsche haben Angst vor KriegLaut einer aktuellen Studie fühlt sich jeder vierte Bürger in Deutschland nicht sicher. Insbesondere wächst die Angst, das Land könnte in einen Krieg verwickelt werden. Ausschlaggebend dafür ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. 12.02.2020
Ischinger fordert Reform EU müsse "klarer und mutiger" werdenBei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.09.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt" Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
