Sigmar Gabriel

SPD, Grüne und einzelne Unionspolitiker glauben nicht, dass das von Kanzlerin Merkel verkündete Moratorium rechtssicher ist. SPD-Chef Gabriel befürchtet gar einen Deal mit der Atomindustrie. Die Opposition fordert ein Abschaltgesetz. Merkel will das Parlament jedoch heraushalten.

Den schlechten Umfragewerten und der miesen Stimmung in der eigenen Partei begegnet die FDP mit einer Gegenoffensive. Generalsekretär Lindner wettert gegen SPD-Chef Gabriel, der seine Partei der Linkspartei annähere, um Kanzler zu werden. Aber auch der Koalitionspartner kommt nicht ungeschoren davon.

Viele Menschen seien vom Fortschritt abgekoppelt, betont SPD-Chef Gabriel auf der traditionellen Jahresauftaktklausur und fordert die Politik auf, diesen Zustand zu ändern. In ihrem "Fortschrittsprogramm" verankert die SPD eine höhere Spitzensteuer und den Wegfall des Ehegattensplittings. Das sei eine "SPD-Giftliste für die deutschen Steuerzahler", kritisiert die CSU. Die Liberalen bezeichnen es als "unehrliches Spiel" mit den Bürgern.

Die Linkspartei macht es Kritikern und politischen Konkurrenten derzeit sehr leicht. Die Einlassungen der Parteichefin Lötzsch über den Kommunismus verfestigt laut SPD-Chef Gabriel den Eindruck, die Linkspartei komme nicht als Partner im Bund infrage. Linksfraktions-Chef Gysi erteilt Lötzsch eine Rüge.

Der Hartz-IV-Poker geht weiter: SPD-Chef Gabriel drängt auf eine unbürokratische Auszahlung der höheren Regelsätze gleich zu Jahresbeginn. Doch daraus wird wohl nichts. Nach Ansicht des BA-Chefs Alt können Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich erst Monate später mit mehr Geld rechnen. Derweil signalisiert Arbeitsministerin von der Leyen Entgegenkommen bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder.

Sicher, es war eine unterhaltsame Debatte, die unsere Politiker heute im Bundestag ablieferten. SPD-Chef Gabriel nannte Arbeitsministerin von der Leyen gar eine "Staatsschauspielerin". Die Presse fragt sich angesichts dieser "parlamentarischen Schlammschlacht", wie das wohl auf jene Menschen wirken muss, die von Hartz IV betroffen sind.

Es grummelt in der SPD: Vom rechten Flügel, dem "Seeheimer Kreis" kommt harsche Kritik an einer mangelnden "klaren Linie" der Partei. Der SPD-Vorsitzende Gabriel verteidigt sich und begrüßt zugleich die Kritik. Eine solche Diskussion sei wichtig, gesteht er zu. Andere Stimmen innerhalb der SPD hingegen verurteilen die kritischen Seeheimer-Äußerungen.

SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung seiner Partei zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes an Bedingungen. "Wenn die Kanzlerin direkte Gespräche über Hartz IV weiter verweigert, wird es ein Vermittlungsverfahren geben." Eine Einigung sei dann erst im nächsten Jahr möglich.

Polit-Provokateur Sarrazin soll raus aus der SPD. Die entsprechenden Anträge für ein Ausschlussverfahren liegen nun vor. Die Sache selbst könnte SPD-Chef Gabriel mehr als ein Jahr lang befassen.

Die geplante Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS erzürnt weiter die Hochtief-Mitarbeiter. Rund 2000 von ihnen machen vor dem Bundestag ihrem Unmut Luft. Mit von der Partie ist auch SPD-Chef Gabriel. Laut IG BAU hat das ACS-Angebot keine Vorteile für den MDax-Konzern.