SPD

Die SPD will noch lange warten, bis sie sich für einen Kandidaten entscheidet, den sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr gegen Amtsinhaberin Merkel ins Rennen schickt. Vielleicht auch, weil der Mann mit dem Zugriffsrecht auf die Position bei den eigenen Anhängern schlecht dasteht: Parteichef Sigmar Gabriel. Hier kommt der Autor hin

Keine klare Position könne er derzeit bei EZB-Chef Draghi erkennen, sagt Bayerns Finanzminister Söder und fordert gleichzeitig einen größeren deutschen Einfluss auf die Währungshüter. Auch am Vorstoß von SPD-Chef Gabriel für eine gemeinschaftliche Schulden-Haftung lässt Söder kein gutes Haar. Doch Gabriel bekommt auch Unterstützung. Hier kommt der Autor hin

Die Euro-Staaten sollen gemeinschaftlich für ihre Schulden haften, fordert SPD-Chef Gabriel. Zur Bedingung macht er eine gemeinsame Haushaltskontrolle. Die CSU lehnt den Vorstoß vehement ab: Damit gebe Gabriel den deutschen Haushalt zur Plünderung frei, sagt Generalsekretär Dobrindt. Scharfe Kritik muss auch Italiens Premier Monti einstecken. Hier kommt der Autor hin

Die neue Führung der Linkspartei will SPD und Grüne von einem gemeinsamen Regierungsbündnis überzeugen. Die Parteichefs Kipping und Riexinger werben vor allem für eine Annäherung zur SPD, stellen allerdings auch Bedingungen. Hier kommt der Autor hin

Die Euro-Staaten sollen gemeinschaftlich für ihre Schulden haften, fordert SPD-Chef Gabriel. Zur Bedingung macht er eine gemeinsame Haushaltskontrolle. Dazu will er das Grundgesetz ändern. Die Euro-Politik der Regierung hält Gabriel für gescheitert. Jüngste Äußerungen von Italiens Premier Monti stoßen derweil auf scharfe Kritik. Hier kommt der Autor hin

Die Jugendorganisation der FDP prangert den Kurs der Mutterpartei an. Der Vorsitzende nimmt kein Blatt vor den Mund: Er sei von der gesamten Führung inklusive aller Bundesminister enttäuscht. Bündnisse mit SPD und Grünen kann er sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Hier kommt der Autor hin

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei seinen Bürgern für die Insolvenz des Nürburgrings. Sein Amt will er aber nicht aufgeben. Der SPD-Politiker will die Verantwortung dafür übernehmen, die berühmten Rennstrecke wiederzubeleben - mit einem millionenschweren Sanierungsplan. Hier kommt der Autor hin

Über die Frage, wie ein neues Wahlgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen kann, gibt es unterschiedliche Meinungen in der Union. CSU-Chef Seehofer schwenkt auf die Linie der SPD ein und widerspricht damit der CDU und seinen eigenen Bundestagsabgeordneten. Hier kommt der Autor hin

Gut 1100 Kilometer der Bundesstraßen sind künftig für Lkw mautpflichtig - jene Abschnitte, die zweispurig ausgebaut sind und sich an Autobahnen anschließen. Forderungen, in einem nächsten Schritt weitere Strecken mit Kosten zu belegen, gibt es viele. Auch die SPD schließt sich dem an und fordert Geld fürs Lkw-Fahren auf allen Bundesstraßen. Hier kommt der Autor hin

Die Politik diskutiert Konsequenzen aus dem Skandal um gekaufte Spenderorgane. SPD-Experte Lauterbach sagt, man habe sich "zu sehr auf die Selbstkontrolle der Ärzte verlassen". Die Kontrollgremien sollen nun gestärkt und Strafen verschärft werden. Hier kommt der Autor hin